28.Sep.2004 - Presseerklärung

Bestätigten Presseberichten zufolge will die rot-grüne Bundesregierung im Zuge ihrer angekündigten Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für den Irak auch 20 Transportpanzer vom Typ "Fuchs" an den Irak liefern. Der parteilose, auf der Liste der PDS gewählte, Europaabgeordnete Tobias Pflüger erklärte: "Damit gerät die Bundesrepublik immer tiefer in den Sumpf eines militärischen Engagements im Irak.

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http://www.pds-europa.de/dokumente/presse/view_dok_html?zid=1303

23.Sep.2004
Presseerklärung
Tobias Pflüger

Mit der Entscheidung rund 300 Offiziere in den Irak zur Ausbildung von Sicherheitskräften zu schicken, werden die NATO und damit, bis auf die neutralen Staaten (Irland, Österreich, Finnland und Schweden), nahezu alle EU-Staaten zur Kriegspartei im Irak. Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger, für die Linksfraktion Mitglied im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, erklärte:

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http://www.pds-europa.de/dokumente/presse/view_dok_html?zid=1301

21.Sep.2004
Presseerklärung
Tobias Pflüger

Die US-Regierung legte den Ball ins "Spielfeld." So bezeichneten Außenminister Powell und US-Präsident Bush die Massaker im Sudan als "Völkermord." Die Begrifflichkeit "Völkermord" wurde bewusst gewählt. Damit soll eine Militärintervention unausweichlich scheinen. Das Europäische Parlament nahm den ihm zugespielten Ball auf und verabschiedete letzte Woche in Windeseile mit überwältigender Mehrheit eine Resolution, in der die Entsendung "internationaler Polizeitruppen" erwogen wird.

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http://www.pds-europa.de/dokumente/presse/view_dok_html?zid=1296