01.Okt.2004, Presseerklärung:

Vom künftigen EU-Energiekommissar Laszlo Kovacs ist keine Abkehr von der bisherigen atomenergiefreundlichen Politik der EU zu erwarten. Dies hat sich bei seiner gestrigen Anhörung im Europaparlament ganz deutlich gezeigt. Trotz Lippenbekenntnissen zur Wichtigkeit von erneuerbaren Energien, stand seine Erklärung, dass "Atomenergie ein unerlässlicher Bestandteil der europäischen Energieproduktion ist" im Mittelpunkt.

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30.Sep.2004, Presseerklärung:

Am 1. Oktober ist der internationale Tag des Flüchtlings. Weltweit fliehen Millionen Menschen vor Hunger, wirtschaftlicher Not und unerträglichen Verhältnissen. Jedes Jahr im Sommer spielt sich wegen der ruhigen See im Mittelmeer ein Flüchtlingsdrama ab. In den letzten Jahren ertranken nach Angaben von Pro Asyl ca. 5000 Menschen im Mittelmeer bei der Flucht.

Dieses Jahr gelangte die tausendfache menschliche Tragödie ans Licht der Medienöffentlichkeit. Die Ereignisse rund um die Cap Anamur machten dies möglich. Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss der Europäischen Parlaments, konnte im Sommer zusammen mit seiner italienischen Kollegin Luisa Morgatini die Freilassung der Cap Anamur-Leute mit anschieben. An den 37 Flüchtlingen der Cap Anamur wurde auch ein Exempel statuiert. Sie wurden alle abgeschoben.

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Neues Deutschland vom 29. Sept. 2004

Von Olaf Standke

Die Erarbeitung des Operationsplans für den NATO-Einsatz in Irak steht vor dem Abschluss.

Bis Anfang Oktober hatte der NATO-Rat in der Vorwoche den Allianz-Strategen Zeit gegeben, um die Details für das umstrittene Irak-Engagement des Militärbündnisses auszuhandeln. Die Ankündigung aus Berlin, Bagdad 20 Fuchs-Panzer zur Verfügung zu stellen, hat dabei jetzt auch international Aufmerksamkeit gefunden. Die belgische Tageszeitung »De Morgen« schrieb gestern, es werde eine »Nebelwand hochgezogen, um bloß nicht zu zeigen, dass Deutschland sich irgendwie am Krieg im Irak beteiligt« sei. Doch wie der Fall der Panzerwagen zeige, komme die Bundesregierung »ganz klar immer mehr unter den Druck der Vereinigten Staaten und der NATO«.

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