SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1955/04 von Tobias Pflüger (GUE/NGL) an die Kommission - 4.Okt.2004

Wie beurteilt die Kommission die Ehrung von Ministern des faschistischen Ustascha-Regimes in Kroatien im Hinblick auf den Beitrittsantrag Kroatiens für die EU?

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Presseerklärung Tobias Pflüger und Roland Blach (DFG-VK-Landesgeschäftsführer Baden-Württemberg) - Nach heutigem Beschluss des EU-Parlaments zur Werbung für Verfassungsentwurf - 14.10.2004

Aus Anlass der Unterzeichnung des EU-Verfassungsentwurfes am Freitag, 29. Oktober, durch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU ruft die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Abstimmung mit weiteren Organisationen aus dem In- und Ausland für den selben Tag zu einem europaweiten Aktionstag unter dem Motto "Europa in schlechter Verfassung“ auf.

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Presse: Neues Deutschland, 14.10.04

Weist der Minister Bundeswehr Weg ins Irak-Chaos? Friedensbewegung fordert Rausschmiss

»Ich schließe den Einsatz deutscher Soldaten im Irak jetzt aus. Aber generell wird keiner die Entwicklung im Land so vorhersehen können, dass er verbindliche Aussagen machen kann.« So weichte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) am Rande der NATO-Konferenz im rumänischen Poiana Brasov die bisherige Regierungsposition auf. Missverständnis oder Versuchsballon – politische Beobachter sind uneins.

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