Die Präsidentenwahl in den USA ist entschieden, nicht so, wie die meisten es hierzulande sich gewünscht haben. Noch einmal vier Jahre George W. Bush . . . Drohen neue Kriege?

Die notwendige Kritik an der Kriegsorientierung und den Weltmachtambitionen dieser US-Administration sollte uns nicht verleiten, die Gefahren zu übersehen, die von der EU und Deutschland ausgehen. Was uns aus Brüssel und Berlin geboten wird, ist ebenfalls großmachtfixiert.

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1. Attac Deutschland unterzeichnet die auf dem 3. Friedenspolitischen Ratschlag von Hannover am 4.9.04 verabschiedete Erklärung.

2. Attac Deutschland stellt die Erklärung ....

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/390398/

I. Keine Verfassung auf dieser Grundlage

Die PDS lehnt den am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Vertrag über eine Verfassung für die EU ab: Auf dieser Grundlage kann ein friedliches, soziales und demokratisches Europa nicht verwirklicht werden.

1. Ziel des Vertrags ist die weitere Militarisierung der Europäischen Union hin zur globalen Kriegsführungsfähigkeit.

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