Waffenexporte in die Golfregion stoppen

Presseerklärung - 28.Feb.2005 - Tobias Pflüger

Aus Anlass der Kanzlerreise nach Saudi-Arabien und in sechs andere Staaten der Golfregion erklärt Tobias Pflüger, parteiloser Europaabgeordneter, Mitglied in der PDS-Delegation und der Linksfraktion GUE/NGL:

"In meiner parlamentarischen Funktion als Vizepräsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Golfstaaten fordere ich den deutschen Bundeskanzler auf: keine Öffnung für neue Rüstungsgeschäfte, keine Verhandlungen über Marineschiffe, Panzer und Kampfhubschrauber. Unter SPD-Grün boomt der deutsche Rüstungsexport wie unter keiner Vorgängerregierung. Diese Politik dient nicht dem Frieden, diese Politik muss beendet werden.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/544522/

Was hier stattfindet, ist ein arbeitsteiliges Verhältnis zwischen der Europäischen Union unter deutscher Führung einerseits und den USA andererseits

(gekürzte) Rede von Tobias Pflüger in Mainz zum Treffen Bush - Schröder, 23.02.05

Wir sagen ganz klar, auf diese neue Freundschaft von Gerhard Schröder und George W. Bush ... diese neue Freundschaft - wollen wir nicht!

Liebe Freunde, liebe Freundinnen,

Danke dass Ihr noch da seid. Wir müssen ein klares Zeichen setzen gegen dieses Treffen von Herrn Schröder und Herrn Bush. Sie haben sich Mainz rausgesucht, weil sie zu feige sind, nach Berlin zu gehen - und das ist schon unser erster Triumph.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/544078/
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