Rede auf der Plenartagung des EP zum Atomwaffensperrvertrag, Strasbourg, 8. März 2005 - Tobias Pflüger

Pflüger (GUE/NGL), im Namen der Fraktion: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Atomwaffensperrvertrag ist von zentraler Bedeutung, allerdings ist er gefährdet. Einerseits durch die atomaren Großmächte und andererseits durch eine Reihe von Schwellenländern, aber auch durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die EU selbst. Die EU? – mögen sich manche erstaunt fragen. Ja, im European Defence Paper, ausgearbeitet vom europäischen Institut für strategische Studien, steht es: Lothar Rühl, ehemaliger Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium und Mitautor des Papiers, hat es auf den Punkt gebracht. Zitat: "Wir haben es nicht vermieden, Szenarien zu präsentieren, in welchen die nationalen Nuklearstreitkräfte europäischer Mitgliedstaaten in die Planung mit einfließen können."

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Brief - 04.03.05 -Tobias Pflüger

An den Innenminister der türkischen Republik Herrn Abdül Kadir Aksu

Sehr geehrter Herr Aksu,

mit wachsender Besorgnis nehme ich zur Kenntnis, dass in den letzten Wochen und Monaten die Angriffe auf demokratische Kräfte und deren Organisationen und Parteien in der Türkei zunehmen. Unaufgeklärte Morde, wie der an den 12-jährigen kurdischen Jungen Ugur Kaymaz und Ahmet Kaymaz, die in Kiziltepe auf dem Militärgelände ermordet wurden, Attentate auf Personen, wie auf Ümit Gönültas in Mersin und auf demokratische Kräfte und deren Institutionen sind an der Tagesordnung. Diese Angriffe erreichten letztes Wochenende in Ankara offensichtlich einen neuen Höhepunkt mit einem Anschlag auf die Parteizentrale der EMEP (Partei der Arbeit).

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