Interview in: junge Welt - 11.03.2005 - Wolfgang Pomrehn

* Tobias Pflüger wurde im Sommer 2004 als Parteiloser auf der Liste der PDS ins Europaparlament gewählt. Dort gehört er mit seinen Kollegen der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke an.

F: Offensichtlich spielen einige in der PDS mit dem Gedanken, die beiden von ihr mitregierten Länder könnten im Bundesrat der EU-Verfassung zustimmen. Das könnte man Wahlbetrug nennen – oder?

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Rede auf der Plenartagung des EP in Strasbourg, 10. März 2005 - Tobias Pflüger

Pflüger (GUE/NGL). – Herr Präsident! Es ist gut, dass es hier heute eine gemeinsame Entschließung gibt, die die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien ins Blickfeld rückt. Gerade Frauen werden auf der Arabischen Halbinsel grundlegende Rechte verweigert, ähnlich wie in bestimmten Schweizer Kantonen noch bis in die siebziger Jahre hinein, wurde auch bei den ersten Kommunalwahlen überhaupt in Saudi-Arabien Frauen das Stimmrecht verweigert. Dies durfte ich als Vizepräsident der Golfstaaten-Delegation bei unserer Delegationsreise zu den Kommunalwahlen in Riad Anfang Februar selbst miterleben.

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Der Gesprächskreis Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum EU - Verfassungsvertrag - 3.3.05

Mit dem vorliegenden "Vertrag über eine Verfassung für Europa", der am 29. Oktober 2004 in Rom von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet wurde und um dessen Ratifizierung jetzt in den Mitgliedstaaten gestritten wird, sind Fragen nach der grundlegenden Orientierung dieser sich herausbildenden politischen Union Europas neu aufgeworfen. In welche Richtung soll sich EU-Europa künftig entwickeln? Wie kann die EU zur Bewältigung der sich verschärfenden globalen Probleme beitragen – und wie nicht?

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Pressemitteilung - 10. März 2005 - Tobias Pflüger

Es ist zu begrüßen, dass sich das Europäische Parlament mit dem Atomwaffensperrvertrag beschäftigt. In der Debatte wurde viel Richtiges gesagt, unter anderem, dass alle Atomwaffen illegal und unmoralisch sind. Allerdings gibt es eine gravierende Diskrepanz zwischen Reden und Handeln - insbesondere in Bezug auf die Atomwaffen der Europäischen Union.

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