Pressemitteilung - 12.05.2005 - Attac Deutschland

Berlin 12.05.2005 Mit einer symbolischen Aktion haben Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac parallel zur Bundestagsentscheidung gegen die EU-Verfassung protestiert. "Für ein soziales, friedliches, ökologisches Europa - darum: Nein zu dieser EU-Verfassung" stand auf einem zehn Meter großen Transparent, das quer vor dem Besuchereingang des Reichstagsgebäudes aufgespannt wurde. "Entgegen aller Schönrederei im Bundestag schreibt diese Verfassung eine neoliberale und militaristische Politik dauerhaft fest", sagte Stephan Lindner von der Attac-EU-AG.

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Dokumentation: Erklärung, Mai 2005

Europa ist in schlechter Verfassung. Die jüngsten anti-sozialen Zumutungen von Seiten der EU-Kommission und des EU-Rates sprechen eine deutliche Sprache. So die Bolkestein-Richtlinie, mit der die Dienstleistungsmärkte in der EU total liberalisiert werden, oder die Arbeitszeitrichtlinie, mit der europaweite Arbeitszeitverlängerungen auf den Weg gebracht werden sollen.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/687460/

Pressemitteilung - 12.05.05 - Tobias Pflüger

Der Deutsche Bundestag hat mit übergroßer Mehrheit bei 23 NEIN-Stimmen und 2-Enthaltungen für die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags gestimmt. Kanzler Schröder appellierte an die Abgeordneten "in diesem Augenblick nicht allzu kleinlich und detailversessen auf den einen oder anderen Halbsatz in diesem oder jenem Paragrafen des Gesamtwerkes zu starren, der unseren Erwartungen nicht völlig entsprechen mag."

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Pressemitteilung - 12.05.05 - Sahra Wagenknecht und Tobias Pflüger

Zur heute vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließung zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs erklären die Mitglieder der Linksfraktion im Europäischen Parlament Sahra Wagenknecht (PDS) und Tobias Pflüger (parteilos):

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