Presseerklärung - 23.05.05 - Tobias Pflüger

Die Agenda des Treffens der EU-Außen- und Verteidigungsminister für heute und morgen spricht Bände. Zum einen soll über den weiteren Aufbau militärischer Interventionskapazitäten Bericht erstattet werden. Ziel ist, das Headlinegoal 2010 möglichst effizient zu erfüllen. Zudem soll der Aufbau der Kriegsführungsfähigkeiten noch rascher als bisher erfolgen. Dabei sollen auch noch die Nicht-EU-Mitglieder Türkei, Kroatien und Norwegen stärker einbezogen werden. Ein weiteres Ziel des Treffens ist die Verabschiedung von detaillierten Planungen für die EU-Rüstungsagentur.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/712979/

Artikel in: junge Welt - 23.05.2005 - Martin Hantke

Beim Auftakt seiner Kapitalismuskritik vor wenigen Wochen wurde der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering mit den Worten zitiert: »Die EU müsse sich entscheiden, ob sie dem Markt unter der Überschrift ›Wettbewerb‹ Schneisen schlagen wolle, die auch die sozialstaatlichen Aufgaben der Mitgliedstaaten massiv tangierten, oder ob sie gemeinsam mit den Nationalstaaten eine demokratische und soziale Union wolle.« Um dies zu bewerkstelligen, brauche man den EU-Verfassungsvertrag. Auch wenn nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag über den neuen EU-Vertrag der Enthusiasmus etwas verhaltener wirkt: So ist plötzlich davon die Rede, einzelne Passagen des Verfassungsvertrages wären »problematisch« und sollten später »abgeändert werden«.

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