Leichtfertiger Umgang mit Freiheitsrechten gestoppt! - Tobias Pflüger MdEP begrüßt Urteil gegen Europäisches Haftbefehlsgesetz
Presseerklärung - 18.07.05 - Tobias Pflüger
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem das deutsche Umsetzungsgesetz zum Europäischen Haftbefehl für verfassungswidrig und unwirksam erklärt wurde, nahm heute der auf der Liste der Linkspartei.PDS ins Europaparlament gewählte Abgeordnete Tobias Pflüger Stellung:
weiter:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/844588/
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem das deutsche Umsetzungsgesetz zum Europäischen Haftbefehl für verfassungswidrig und unwirksam erklärt wurde, nahm heute der auf der Liste der Linkspartei.PDS ins Europaparlament gewählte Abgeordnete Tobias Pflüger Stellung:
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Tobias Pflüger - 2005/07/18 17:19
