Presseerklärung, 12.09.2005 - Tobias Pflüger (MdEP)

Aktuelle Berichte, dass es neuerdings im US-amerikanischen Verteidigungsministerium eine "Doktrin für gemeinsame Nuklearoperationen" gibt , sind für Tobias Pflüger, parteiloses Mitglied des Europäischen Parlamentes, gewählt auf der PDS-Liste, auch ein eindeutiges Signal für eine Eskalation im Iran-Konflikt.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/968961/

Pressemitteilung, Tübingen/Brüssel, 09.09.2005

Wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seiner kürzlich veröffentlichten Urteilsbegründung zum Freispruch eines wegen Gehorsamsverweigerung angeklagten Soldaten erklärt, verletzt die Bundesrepublik Deutschland mit Unterstützung der US-geführten alliierten Streitkräfte im Krieg gegen den Irak seine völkerrechtlichen Verpflichtungen. Laut Urteilsbegründung sehen "weder der NATO-Vertrag, das NATO-Truppenstatut [und] das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (...) eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrige Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen."

http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/967818/