Geisterfahrer

Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 13.01.2006

"Kommst Du aus dem Land, wo diese seltsamen Fragenkataloge für Muslime erstellt werden?", muss man sich zur Zeit als baden-württembergischer Abgeordneter in Brüssel fragen lassen. Gemeint ist der Gesprächsleitfaden für Einbürgerungen, der - auch wenn er sich fortschrittlich gibt, an Gesinnungsschnüffelei und Bürokratismus nichts zu wünschen übrig lässt. Der Papst oder der Bischof von Rottenburg hätten wohl vor den so instruierten Sachbearbeitern der Einwanderungsbehörden keine Gnade gefunden und draußen bleiben müssen. Offensichtlich wollte Innenminister Heribert Rech (CDU) kurz vor den Landtagswahlen noch einmal auf der Autobahn wenden (wir erinnern uns...), um etwas Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Die Arbeit am Image des Landes kann man als gelungen betrachten, so macht man sich bekannt in der Welt! Zum Glück gibt es noch andere Menschen in Baden-Württemberg!

Ganz anders handelt die Landesregierung jedoch, wenn es um Arbeitsplätze und Sozialstandards geht.
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1405921/

Demonstrationen gegen die Dienstleistungsrichtlinie am 11. und 14. Februar

1. Informationen bei attac:
"Die EU-Dienstleistungsrichtlinie – der Bolkestein-Hammer" (am ergiebigisten)
http://www.attac.de/bolkestein/ (Inhaltliche Informationen)
http://www.attac.de/strasbourg/ (Organisatorische Informationen)

2. Informationen bei verdi
http://tinyurl.com/ayaty

3. Informationen beim DGB Baden-Württemberg
http://www.dgb-bw.de/sixcms/detail.php?id=16237

4. Informationen bei der IG Metall Baden-Württemberg
http://www.bw.igm.de/info/hinweis.html?id=5716

Diese Informationen werden noch ausgebaut, also einfach wieder reinschauen...
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