Solidarität mit den Streikenden im Öffentlichen Dienst - Orientierung an höheren Standards in der EU

Pressemitteilung 2006/012 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 06.02.2006

Zu den Streikaktionen der kommunalen Beschäftigten in Baden-Württemberg gegen die drohenden Arbeitszeitverlängerung erklärt Tobias Pflüger, Mitglied der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament:

In der Bundesrepublik Deutschland sinken die Reallöhne. Deutschland ist in der Europäischen Union Schlusslicht bei Lohnerhöhungen. Die von den Arbeitgebern angestrebte tarifliche Arbeitszeitverlängerung bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bedeutet Lohnkürzung. Arbeitszeitverlängerung heißt auch Stellenabbau und weitere Zunahme von Massenerwerbslosigkeit und gesellschaftlicher Armut. Mit Kostensenkungsideologie und Privatisierungseifer gefährden die Arbeitgeber die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Dienstleistungen.

Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1536843/

Rechtskonservativer Europaabgeordneter Autor der Kuba-Resolution - Zustimmung völlig inakzeptabel

Pressemitteilung 2006/013 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 09.02.2006

Zu den Debatten über die Entschließung des Europäischen Parlaments zur "Haltung der EU gegenüber der kubanischen Regierung" erklärt, der Europaabgeordnete der Linksfraktion Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss:

Die letzte Woche im europäischen Parlament angenommene Resolution zu Kuba ist schlicht reaktionär. Die Federführung für den konservativen Resolutionsentwurf, der nahezu eins zu eins für den abschließenden Resolutionstext übernommen wurde, trug der spanische konservative Europaabgeordnete José Ignacio Salafranca. Dieser Abgeordnete unterstützt nahezu jede rechte Regierung in Lateinamerika.

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