Bei den Kommunalwahlen in Hessen und an vielen Orten bei den Wahlen zum Landtag in Baden-Württemberg hat die Linke, nach einem überwiegend solidarisch von WASG und Linkspartei gemeinsam geführten Wahlkampf, wichtige Erfolge errungen. Diese Ergebnisse wurden trotz einer Reihe von Konflikten im Parteibildungsprozess im Vorfeld erreicht. Insbesondere die (denkbar knappe) Entscheidung der Berliner WASG, eigenständig zu den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst anzutreten, wurde öffentlich vielfach als Infragestellung der Erfolgsaussichten des Projekts einer geeinten Linken gewertet.
Vertreterinnen und Vertreter aus Linkspartei und WASG haben gemeinsam die programmatischen Thesen „Für eine antikapitalistische Linke“ erarbeitet, die wir hiermit der Öffentlichkeit vorstellen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Thesen möchten, dass die sich heute bietende Chance für eine starke, in Ost und West akzeptierte, in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verankerte und damit gesellschaftlich einflussreiche Linke nicht verspielt wird. Wir halten die aktuellen Konflikte für überwindbar. Notwendig dafür ist unseres Erachtens allerdings ein klares linkes Profil der neuen Partei, das ihre Politik auf allen Ebenen - in Bund, Ländern und Kommunen - in eindeutiger, nachvollziehbarer Weise bestimmt.
Wir möchten uns mit diesen Thesen in die programmatische Debatte der neuen Linken einbringen, verstehen unser Papier allerdings nicht als Gegenpapier zu den jüngst veröffentlichten "Programmatischen Eckpunkten", da unser Ansatz ein anderer ist: Wir konzentrieren uns auf die Frage nach einer politischen Strategie, die eine eindeutige linke Profilierung der neuen Partei ermöglicht und in Form konkreter Projekte zugleich aktionsorientiert ist. Viele programmatische Fragen können und müssen in einer solidarischen Debatte sicher noch über längere Zeit weiterdiskutiert und inhaltlich ausgearbeitet werden. Die Grundentscheidung zugunsten eines klaren antikapitalistischen Profils allerdings sollte unseres Erachtens am Beginn des Parteibildungsprozesses stehen. Was wir darunter verstehen, haben wir zu Papier gebracht. Wir wollen darum ringen, dass ein solches Profil und die genannten Mindestbedingungen für Koalitionen in einem künftigen Parteiprogramm verankert werden.
Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner
* Sahra Wagenknecht (MdEP, PV Linkspartei)
* Nele Hirsch (MdB)
* Tobias Pflüger (MdEP)
* Eva Bulling-Schröter (MdB)
* Sevim Dagdelen (MdB)
* Lutz Heilmann (MdB)
* Ulla Jelpke (MdB)
* Heike Hänsel (MdB)
* Elke Reinke (MdB)
* Rainer Spilker (PV WASG)
* Marco Röhring (WASG-LV NRW)
* Torsten Koplin (MdL M/V, PV Linkspartei)
* Barbara Borchardt (MdL M/V)
* Birgit Schwebs, (MdL M/V, stellv.Landesvorsitzende M/V)
* Gerhard Bartels (MdL M/V)
* Volker Külow (MdL Sachsen)
* Klaus Bartl (MdL Sachsen)
* Dietmar Pellmann (MdL Sachsen)
* Antje Brose (['solid], PV Linkspartei)
* Frederico Elwing (Bundessprecher ['solid])
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Möglichkeit der Unterzeichnung
Der Aufruf in der Presse:
Neues Deutschland, 28.03.2005
Junge Welt, 28.03.2005
