Presseerklärung 2006/35 - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 17. Mai 2006

Zur Entscheidung des Bundeskabinetts zum Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer EU-Truppe im Kongo, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE(NGL), Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

weiter:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2021286/

Pressebericht in: LinksZeitung, 17.05.2006

EU-Parlament hebt Immunität von Tobias Pflüger auf

Straßburg (ppa). Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Immunität des Tübinger Europa-Abgeordneten und Mitglieds der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), Tobias Pflüger, aufgehoben. Eine Mehrheit von Abgeordneten fast aller Fraktionen, einschließlich der Grünen, folgte damit einer Empfehlung des Rechtsausschusses. In einem entsprechenden Antrag hatte zuvor der Leitende Oberstaatsanwalt München I um Genehmigung der Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Pflüger wegen „Verdachts der Beleidigung und der vorsätzlichen Körperverletzung“ ersucht. Pflüger erkärte in einer Stellungnahme, die Aufhebung seiner Immunität sei "politisch motiviert" gewesen. Die Linksfraktion stimmte geschlossen gegen den Antrag.

weiter:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2019688/