Strafe für politisches Handeln?
Interview in: Neues Deutschland, 18. Mai 2006
Tobias Pflüger, parteiloser Abgeordneter der Linkspartei.PDS im Europäischen Parlament, über den Entzug seiner parlamentarischen Immunität
Am Dienstag hat das Europäische Parlament Ihre Immunität aufgehoben. Warum?
Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Münchener Staatsanwaltschaft. Im Jahr 2005 hatte in der Stadt wie üblich eine Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz stattgefunden, an der sich etwa 8000 Menschen beteiligten. Am Ende der Protestveranstaltung hatte die Polizei offenbar ihr Quorum an Verhaftungen noch nicht erfüllt und deshalb wahllos Teilnehmer und Teilnehmerinnen herausgegriffen.
weiter:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2027442/
Tobias Pflüger, parteiloser Abgeordneter der Linkspartei.PDS im Europäischen Parlament, über den Entzug seiner parlamentarischen Immunität
Am Dienstag hat das Europäische Parlament Ihre Immunität aufgehoben. Warum?
Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Münchener Staatsanwaltschaft. Im Jahr 2005 hatte in der Stadt wie üblich eine Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz stattgefunden, an der sich etwa 8000 Menschen beteiligten. Am Ende der Protestveranstaltung hatte die Polizei offenbar ihr Quorum an Verhaftungen noch nicht erfüllt und deshalb wahllos Teilnehmer und Teilnehmerinnen herausgegriffen.
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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2027442/
Tobias Pflüger - 2006/05/18 14:28
