Interview bei: jetzt.de, 18. Januar 2007, von simon-poelchau

Angela Merkel hat sich am Mittwoch bei ihrer Antrittsrede zu EU-Ratspräsidentschaft vor dem Europäischen Parlament für eine EU-Verfassung stark gemacht. Sie will sich dafür einsetzen, "dass am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ein Fahrplan für den weiteren Prozess des Verfassungsvertrages verabschiedet werden kann." Bis zu den Europawahlen im Frühjahr 2009 müsse der Prozess "zu einem guten Ende geführt werden". Merkel machte dabei klar, dass es ohne eine Verfassung keine neue Erweiterungsrunde geben werde.

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Pressebericht in: Welt, 16.01.2007

Die Finanzierung wird des Satelliten-Navigationssystems wird immer unsicherer: Indien will möglicherweise nicht mehr mitmachen - die europäischen Steuerzahler sollen stattdessen einspringen. Derweil wird über eine militärische Nutzung von Galileo nachgedacht.

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Rede im Europäischen Parlament am 17.01.2007

Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Generell sage ich hiermit für meine Fraktion die Unterstützung für den Bericht von Raül Romeva i Rueda zum Waffenkodex der Europäischen Union zu. Wir arbeiten an diesem Punkt sehr eng zusammen.

Die EU-Staaten sind inzwischen weltweit Waffenexporteur Nummer eins vor den USA und vor Russland. Innerhalb der EU führen Frankreich, Deutschland und Großbritannien, aber auch die Niederlande, Schweden und Italien spielen eine zentrale Rolle. Waffenexporte töten, auch Waffenexporte aus der EU. Das ist eine massive Menschenrechtsverletzung, die beendet werden muss.

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