"Krieg gegen den Terror" - Der permanente Ausnahmezustand
Rede zur Terrorismusdebatte des Europäischen Parlaments am 05.09.2007 in Strasbourg
Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Herr Präsident! Ich glaube, wir führen eine ziemlich zentrale Debatte für die demokratische Verfasstheit innerhalb der Europäischen Union. Wir sollten einmal zurückblicken. Seit dem 12. September 2001 wird ein so genannter "Krieg gegen den Terror" geführt. Die NATO hat damals den Bündnisfall ausgerufen, weil sie die Anschläge in New York und Washington fälschlicherweise als militärischen Angriff gewertet hat. Wie dieser Bündnisfall zurückgenommen werden kann, weiß kein Mensch.
weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4231459/
Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Herr Präsident! Ich glaube, wir führen eine ziemlich zentrale Debatte für die demokratische Verfasstheit innerhalb der Europäischen Union. Wir sollten einmal zurückblicken. Seit dem 12. September 2001 wird ein so genannter "Krieg gegen den Terror" geführt. Die NATO hat damals den Bündnisfall ausgerufen, weil sie die Anschläge in New York und Washington fälschlicherweise als militärischen Angriff gewertet hat. Wie dieser Bündnisfall zurückgenommen werden kann, weiß kein Mensch.
weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4231459/
Tobias Pflüger - 2007/09/05 14:25
