Wissenschaftlicher Beirat von Attac kritisiert EU-Reformvertrag

Frankfurt am Main 16.10.2007 - Der Wissenschaftliche Beirat von Attac Deutschland kritisiert den Entwurf für den so genannten EU-Reformvertrag, der auf dem EU-Gipfel von Donnerstag bis Freitag in Lissabon unterzeichnet werden soll. Dabei handelt es sich nach Ansicht der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Wesentlichen um den Verfassungsvertrag, der von der Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande per Referendum abgelehnt wurde. Um dieses Vertragwerk dennoch durchzubringen, seien die Staats- und Regierungschefs auf einen Trick verfallen: "Nach zweijähriger Denkpause entschloss man sich, lediglich den Namen zu ändern - an der demokratiefeindlichen, neoliberalen und militaristischen Substanz wird jedoch festgehalten", sagte der Ökonom Professor Jörg Huffschmid.

Wirtschafts- und gesellschaftspolitisch werde die Europäische Union weiterhin auf eine neoliberale Ausrichtung festgelegt. Zu kritisieren seien insbesondere die einseitige Verpflichtung der Wirtschafts- und Währungspolitik auf den "Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" sowie die vorrangigen Ziele Preisstabilität und Haushaltsausgleich. Auch die Militarisierung der Europäischen Union werde weiter vorangetrieben. "Aufrüstung wird durch den Reformvertrag zur Pflicht, die Mitgliedstaaten müssen ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise verbessern", kritisierte Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung. Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4355224/