Presseerklärung 2008/003 - Tobias Pflüger - Brüssel, 31.01.2008

Vor kurzem veröffentlichte die britische Zeitung "The Guardian" einen Bericht über ein Strategiepapier fünf hochrangiger ehemaliger NATO-Generäle, darunter dem Bundeswehrgeneral Klaus Naumann, das atomare Erstschläge der NATO als Teil der NATO-Strategie proklamiert.

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Rede in der Plenardebatte des Europäisches Parlamentes zu Iran - Tobias Pflüger (MdEP - Brüssel, 30.01.2008

Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion - Nach der Vorlage der US-Geheimdienste gibt es eine neue Situation. Notwendig ist nun ein Moratorium in der Nuklearfrage. Der Fall muss zurück zur Internationalen Atomenergiebehörde.

Es gibt eine sehr lebendige Zivilgesellschaft im Iran - trotz aller Repressionen, z.B. gegen Gewerkschafter. Unerträglich ist die Ablehnung von Kandidatinnen und Kandidaten für die Parlamentswahl.

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