Interview in: Neues Deutschland, 06.02.2008

ND: Ist die EU-Mission in Tschad durch die jüngste Krise vom Tisch?

Pflüger: Eigentlich könnte man das meinen. Aber der EU-Außenbeauftragte Solana hat erklärt, dass der Militäreinsatz trotzdem stattfinden soll. Bezeichnend dabei ist, dass insbesondere Frankreich Einheiten für den Einsatz bereitstellt, andererseits französische Soldaten auf Seite von Präsident Déby stehen, die allerdings bislang nicht in die Kämpfe eingegriffen haben sollen. Ich halte die Durchführung der EU-Mission inzwischen für absurd und in ihrer eigenen Logik nicht schlüssig. So warten in Tschads Hauptstadt österreichische Soldaten auf ihren Einsatz, den sie wegen des Kriegs nicht beginnen können.

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Pressebericht in: Junge Welt, 06.02.2008

Die Vorbereitungen zur 44. »Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik« und der Proteste dagegen laufen auf Hochtouren. Zu der kurz »SiKo« genannten Militärtagung, die von Freitag bis Sonntag in der bayerischen Landeshauptstadt stattfindet, haben sich über 250 Politiker und Militärs angekündigt. Sie reisen größtenteils aus NATO-Staaten an– darunter der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan, der die Eröffnungsrede halten soll.

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Pressebericht in: Neues Deutschland, 1. Februar 2008

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat die Haltung der Europäischen Union unterstrichen, die diplomatischen Bemühungen um »konstruktive Beziehung mit Iran« fortzuführen.

Am Mittwoch (30. Januar) hatte der künftige »Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik« seinen Auftritt vor dem Europäischen Parlament in Brüssel. Solana erklärte, dass es zwar durchaus Anzeichen für eine Zusammenarbeit mit Teheran gab, aber Iran den Vorwurf einer atomaren Waffenentwicklung bislang nicht entkräften konnte. Iran müsse »bestimmte Fragen beantworten«, sagte Solana, sorge jedoch bislang nicht für die notwendige Transparenz.

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