Presseinformation 2008/009 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 01.04.2008

Die NATO wird in Bukarest über mögliche weitere Beitritte entscheiden. Im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments fand sich niemand, der diese Beitritte zur NATO eindeutig begrüßte.

Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger machte in der Debatte des Unterausschuss zum NATO-Gipfel darauf aufmerksam, dass in Bukarest auch eine neue NATO-Strategie diskutiert wird. Die wesentliche Grundlage für diese Strategie wird das Papier "Towards a Grand Strategy for an Uncertain World" von Klaus Naumann, John Shalikashvili und anderen sein. Dieses Papier ist geprägt von einer Verschärfung der offensiven NATO-Strategie. So wird selbst der Ersteinsatz von Atomwaffen als notwendiger Teil einer NATO-Strategie beschrieben:
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Pressebericht in: Junge Welt, 29.03.2008 / Titel / Inland

Von Markus Bernhardt

Langsam regt sich Kritik an den außenpolitischen Vorstößen des Europaabgeordneten der Linkspartei, André Brie. Der in den Medien oft als »Vordenker der Partei« bezeichnete Parlamentarier hatte sich in einem Entschließungsantrag für den Auswärtigen Ausschuß des Europäischen Parlamentes für ein besseres Management der Besatzung in Afghanistan anstatt für einen sofortigen Abzug der fremden Truppen ausgesprochen. Das Papier legte Brie gemeinsam mit dem CDU-Politiker Jürgen Schröder vor. (Siehe jW vom 22.3.2008)
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