Nein meint Nein

Kolumne erschienen in Schwäbisches Tagblatt, 18.07.2008

Am 12. Juni hatte die Bevölkerung in Irland bei einem Referendum den Lissabonner Vertrag mehrheitlich abgelehnt. Sehr gut. Dafür hatte auch ich seit Jahren gekämpft, dass dieses Vertragswerk endlich ad acta gelegt wird. Zuerst wurde es als EUVerfassungsvertrag bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden verworfen und nun der leicht veränderte zweite Aufguss als Lissabonner Vertrag in Irland erfreulicherweise abgelehnt.

Normal wäre: Wogegen dreimal gestimmt wurde, hat sich erledigt, nicht so bei der Europäischen Union. Die "EU-Eliten" (zumindest halten sie sich dafür) betrieben Wähler/innen-Beschimpfungen und halten einfach am Lissabonner Vertrag fest. Notfalls müssten Irland oder andere Länder, die ihn nicht ratifizieren, eben aus der EU ausgeschlossen werden. Ich kann Burkhard Hirsch nur zustimmen, der diese Woche in einem lesenswerten Beitrag in der "Süddeutschen Zeitung" schrieb: "Sollten die Iren nun mit dem Rauswurf bedroht werden, dann wäre diese Erpressung ein Akt der organisierten Kriminalität".

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