Lissabon-Vertrag durchpeitschen, Militarismus ausbauen, neoliberale Offensive starten

Artikel in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (August 2008)

"Wir wollen die europäische Verteidigung voranbringen, was auch immer die Zukunft des Lissabon-Vertrags ist", betonte Sarkozy am 18. Juni. Die französische Ratspräsidentschaft werde "die erste Etappe einer echten Wiederbelebung bei der europäischen Verteidigung in den kommenden Jahren sein."[2] Die Vorhaben der französischen EU-Ratspräsidentschaft reichen von einer deutlichen Intensivierung der Beziehungen zwischen EU und NATO bis hin zu konkreten Rüstungsprojekten. Darüber hinaus beabsichtigt man unter dem Schlagwort "Global Europe" eine wirtschafts- und militärpolitische Großoffensive zu starten. Und die französische Ratspräsidentschaft will auch das Kernprojekt, den Vertrag von Lissabon, weiter implementieren.
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5120499/

Interview im Neuen Deutschland vom 13.08.2008 über den Krieg im Kaukasus und die diesbezüglichen Aktivitäten des Europäischen Parlaments.

ND: Nachrichten im Krieg sind Kampfinstrumente. Wie bildet man sich in Brüssel eine Meinung über den Krieg im Kaukasus?

Pflüger: Man kann keiner Nachricht mehr unbesehen Glauben schenken. Also muss es zuerst darum gehen, sich einen halbwegs objektiven Überblick zu verschaffen. Klar dürfte sein, dass Georgiens Regierung einen Angriffsbefehl gegeben hat. Doch schon die Frage, wer da womöglich ein Zeichen der Unterstützung gab, ist wichtig. Offensichtlich hat Georgiens Präsident nicht auf eigene Faust gehandelt. Nun will Russland mit seiner ganzen Macht die Situation in seinem Interesse nutzen. Moskau wendet völlig unverhältnismäßige Mittel an.

http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5120480/