Artikel in: Junge Welt, 26.2.2009

Der als erster »außenpolitischer Aufschlag« der neuen US-Regierung angekündigte Auftritt von Vizepräsident Joseph Biden bei der Münchner »Sicherheitskonferenz« Anfang Februar hatte es in sich. In seiner Grundsatzrede schlug er nicht weniger als eine Runderneuerung der Beziehungen innerhalb der NATO zwischen den USA und den EU-Staaten vor. Bei der demonstrativ zur Schau gestellten transatlantischen Aufbruchsstimmung handelte es sich jedoch keineswegs um ein reines Wohlfühlprogramm, sondern um knallharte Interessenpolitik. Denn angesichts ihrer schweren wirtschaftlichen Probleme sind die USA bestrebt, die Kosten der Weltordnungskriege stärker auf die EU-Staaten abzuwälzen. Im Austausch hierfür bietet die US-Regierung an, künftig EU-Interessen in deutlich größerem Umfang als in den Jahren unter George W. Bush zu berücksichtigen. Im Kern lautet der »Transatlantische New Deal« folgendermaßen: Wenn die Europäer künftig adäquat mitkämpfen, dürfen sie auch substantiell mitreden.
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Dokumentation:

Mit dem EU-Verfassungsvertrag bzw. mit dem nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 kaum veränderten Nachfolger, dem Vertrag von Lissabon, soll der neoliberale, militaristische und antidemokratische Kurs der Europäischen Union weiter beschleunigt werden. Außer in Irland kam es in keinem anderen EU-Land zu einer Befragung der Bevölkerung. Obwohl die irische Bevölkerung den Vertrag mit Mehrheit abgelehnt hatte, soll er nun einfach erneut vorgelegt werden. Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. erklärt sich deshalb solidarisch mit der irischen Nein-Kampagne, die nun mehr denn je unsere Unterstützung benötigt.
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