Rede in der Plenardebatte zu Irak - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg am 12.7.2007 - gehalten von Esko SEPPANEN

Esko Seppänen (GUE/NGL), anstelle des Verfassers. – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich spreche auf deutsch und verlese die Rede von Tobias Pflüger. Die Debatte über die Hilfe für die irakischen Flüchtlinge führen wir leider erst heute. Ich bedauere dies zutiefst. Warum haben denn die Fraktionen der Liberalen, Rechtsnationalisten und Konservativen das Thema von der Tagesordnung der letzten Plenarsitzung abgesetzt? Stattdessen wurden hier ideologische Debatten über Kuba geführt.

Die Lage im Irak ist dramatisch. Seit dem Einmarsch der USA und der so genannten Koalition der Willigen sind über 600 000 Menschen getötet worden. Über 2 Millionen Irakerinnen und Iraker sind ins Ausland geflüchtet. Dazu kommen 2 Millionen Binnenvertriebene und über 40 000 nichtirakische Flüchtlinge. Aber auch die Opferzahlen der US-Armee steigen täglich, auf jetzt insgesamt 3 600. Und die Kosten allein der USA für den Krieg liegen bei 12 Milliarden Dollar - monatlich.

Leider tragen auch Mitgliedstaaten der EU durch ihre Kriegsbeteiligung und Kriegsunterstützung - speziell auch Deutschland - ein hohes Maß an Mitverantwortung für die Situation im Irak.

Nun muss den Flüchtlingen wirklich geholfen werden. Das kann nicht allein Aufgabe der Nachbarländer sein. Hier muss sich die EU finanziell einsetzen. Abschiebungen in den Irak müssen sofort gestoppt werden. Die Truppen der USA und der so genannten Koalition der Willigen müssen zurückgezogen werden. Die Kriegsunterstützung durch EU-Mitgliedstaaten ist zu beenden. Ein Ende des völkerrechtswidrigen Krieges und der Besatzung des Irak ist absolut notwendig.