Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, 14.01.2008

Beim Neujahrsempfang der Tübinger Linken im Bürgerheim umriss Ulrich Maurer die Ziele für 2008

TÜBINGEN (fl). Der Blick von Ulrich Maurer, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, schweift über das üppige Buffet. "Das ist typisch schwäbische Genusssucht", sagt er. Mit fair gehandeltem Fruchtsaft, Sekt und Butterbrezeln begann der Neujahrsempfang der Tübinger Linken.

Die Stühle wurden knapp im Bürgerheim, wo sich an die 60 Gäste zum Neujahrsempfang der Linkspartei einfanden. Mitglieder und Sympathisanten der Linken, aber auch Kritiker und andere interessierte Tübinger rückten an den Tischen zusammen. Unter ihnen die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel und der Europaabgeordnete Tobias Pflüger. Als prominenter Gastredner war Ulrich Maurer an seinen alten Studienort zurückgekehrt. Gemeinderatsmitglieder anderer Parteien waren nicht anwesend.

Heike Hänsel sprach von einem "Linksruck", der zurzeit durch alle Parteien gehen würde. "Er beschränkt sich aber auf politische Reden", meinte sie, "konkrete soziale Politik findet noch nicht statt." Auf europäischer Ebene, so berichtete Tobias Pflüger, treten die Linken für die Beendigung aller Bundeswehreinsätze ein. Ein weiteres Ziel sei es, den europäischen Reformvertrag zu verhindern. Hier setzen die Linken ihre Hoffnung auf eine mehrheitliche Ablehnung des Vertrags bei der Volksabstimmung in Irland. "Der Reformvertrag fördert die Militarisierung der EU und ein kapitalistisches Wirtschaftssystem", so Pflüger.

Ulrich Maurer kritisierte die seiner Meinung nach unscharfe Trennung zwischen Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten in Deutschland. "Die Linken müssen die Verfassung verteidigen, so verrückt das auch ist," sagte er. Zudem forderte er, dass Deutsche, die nicht in Deutschland Steuern zahlen wollen, ausgebürgert werden.

Dann kam Maurer auf das aktuelle Thema der Altersarmut zu sprechen und die dabei in Kritik geratene Riesterrente. Er kritisierte es als "Doppelzüngigkeit", die Menschen erst zur privaten Altersvorsorge zu ermutigen und ihnen dann das gesparte Geld abzunehmen. Dies rief Gerhard Boehmler von der SPD auf den Plan, der sich prompt gegen die Botschaft wehrte, es lohne sich nicht zu "riestern". Das Ziel für 2008 ist in den Augen von Maurer klar: "Wir haben den Zeitgeist geändert, aber noch nicht die mehrheitliche Gesetzgebung".

An die Reden schlossen sich hitzige Diskussionen insbesondere über Hartz IV und die Ein-Euro-Jobs an. "Ich will doch arbeiten", sagte ein Arbeitsloser, der sich zur Linkspartei bekannte, "aber nicht für einen Euro die Stunde".