Tobias Pflüger (Mitglied des EU-Parlaments)

Tobias Pflüger will von Brüssel nach Berlin

Tobias Pflüger — 2008-05-07T14:39:00Z

Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, 07.05.2008

Den Tübinger Europaabgeordneten Tobias Pflüger zieht es in den Bundestag
Der parteilose Europaabgeordnete der Linken Tobias Pflüger strebt eine Bundestags-Kandidatur im Herbst 2009 an. Er will der Tübinger Abgeordneten Heike Hänsel aber keine Konkurrenz machen.

Tübingen. Der 43-jährige Politologe ist auf der Suche nach einem Wahlkreis. Er wolle nach Möglichkeit in Baden-Württemberg antreten, notfalls aber auch in einem anderen Bundesland, sagte uns Tobias Pflüger. Gegen die Tübingerin Heike Hänsel zu kandidieren, stehe für ihn jedoch nicht zur Debatte. Da er auch die Arbeit der beiden anderen Abgeordneten der Linken aus dem Land Ulrich Maurer und Karin Binder schätze, strebt er Platz vier auf der Landesliste an.

Pflüger geht davon aus, dass die Linke das Bundestags-Wahlergebnis der PDS von 2005 verbessern kann und künftig mehr Abgeordnete in den Bundestag entsendet als bisher. Sollte sein Versuch scheitern, wäre dem in Stuttgart geborenen Pfarrersohn nicht bang: Ich bin jemand, der auch ohne Mandat Politik machen kann.

Der Europaabgeordnete hat sich in Straßburg und Brüssel vor allem dagegen gewandt, dass die EU zu einer Militärmacht ausgebaut und in der Europäischen Verfassung Aufrüstungsverpflichtung, Kampfeinsätze, die Zusammenarbeit mit der Nato und ein neoliberales Wirtschaftsmodell festgeschrieben werden. Pflüger kritisiert, dass der vom Bundestag bereits verabschiedete Lissaboner Vertrag kaum Änderungen gegenüber dem Verfassungsentwurf enthält, der in Frankreich und den Niederlanden bei Volksabstimmungen abgelehnt wurde. Nur in Irland steht jedoch erneut ein Referendum an. Das ist die letzte Möglichkeit, dass sich eine Bevölkerung direkt äußert. Wenn die Iren nein sagen, ist der Vertrag eigentlich abgelehnt, sagt Pflüger. Anderswo werde er mit der Brechstange durchgesetzt. Man umgeht einfach alle Bevölkerungen. Selbst in Frankreich gebe es kaum mehr eine Debatte: Der EU-Vertrag ist dort nur ein weiterer Punkt, in dem man genervt ist von Sarkozy.

Trotz dieser Entwicklung zieht Pflüger ein positives Resümee seiner Arbeit. Er habe daran mitgewirkt, dass die Militarisierung der EU zum Thema wurde. Selbst ihre Befürworter im auswärtigen Ausschuss teilten etwa heute seine Auffassung, dass das EU-Parlament ein Kontrollrecht über den Militärhaushalt braucht.

Mit Inkrafttreten des Vertrags hält Pflüger seine Mission im Europäischen Parlament allerdings weitgehend für beendet. Mein zentrales Arbeitsfeld verändert sich, weil Militär-Entscheidungen auf einzelstaatlicher Ebene fallen. Ich glaube, in meinem für die Linke zentralen Themenbereich eher in Berlin ansetzen zu können. Der Abgeordnete denkt inzwischen auch über einen Parteieintritt nach. In die PDS zu gehen, wäre für mich nie in Frage kommen. Aber die Linke ist ein offener Prozess. Die Partei bestehe nicht nur aus der WASG und PDS, sondern habe auch viele Neumitglieder.

Zu Pflügers Grundverständnis gehört ein bewegungsorientierter Ansatz. Deshalb hält der Tübinger eine Regierungsbeteiligung der Linken im Bund für völlig ausgeschlossen. Denn da muss man für die Nato, für Auslandseinsätze und die Militarisierung der EU sein. Diese Haltung unterscheide ihn auch vom Großteil der anderen deutschen Europa-Abgeordneten seiner Fraktion. Ich habe ein grundsätzlich oppositionelles Verständnis. Das haben diejenigen, die in der früheren DDR politisch sozialisiert wurden, nicht.

Von Brüssel nach Berlin

Tobias Pflüger — 2008-05-07T14:39:00Z

Bundesverfassungsgericht bestätigt Antikriegs- und Friedensbewegung in Sachen Krieg...

Tobias Pflüger — 2008-05-07T14:35:00Z

IMI-Standpunkt 2008/033, 7.5.08

Heute hat das Bundesverfassungsgericht die AWACS-Einsätze aus dem Jahre 2003, die die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Umgehung des deutschen Bundestages im Rahmen des Irakkrieges beschlossen hatte, als verfassungswidrig erklärt.

Das Urteil ist auch eine klare Absage an die Unterstützung Deutschlands für den Krieg gegen den Irak. Die Lüge von der angeblichen Kriegsgegnerschaft Deutschlands unter Schröder fällt nun völlig in sich zusammen. Rot-grün redete damals gegen den Irak-Krieg, unternahm aber alles, damit er möglich war, u.a. durch die ebenfalls rechtswidrige Zurverfügungstellung der militärischen Infrastruktur in Deutschland (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Florian Pfaff).

Das Urteil ist eine späte Bestätigung unserer Argumentation in der Friedens- und Antikriegsbewegung, dass die damalige rot-grüne Bundesregierung u.a. mit diesem AWACS-Einsatz aktiver Kriegsteilnehmer im völkerrechtswidrigen Krieg und der Besatzung gegen den Irak war und ist.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine klare rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Der Bundestag darf bei allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht umgangen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat damit auch indirekt den CDU/CSU-Plänen für eine neue "Sicherheitsstrategie" eine klare Absage erteilt.

Sämtliche gegenwärtigen Bestrebungen nach Militäreinsätzen unter Ausschaltung des Bundestages, wie sie sowohl im Lissabon-Vertrag als auch in der gestern beschlossenen "Sicherheitsstrategie" der CDU/CSU zum Ausdruck kommen, sind nun in klare Schranken gewiesen worden.

Bundesverfassungsgericht bestätigt Antikriegs- und Friedensbewegung in Sachen Krieg...

Tobias Pflüger — 2008-05-07T14:35:00Z

Konservativer Horrorkatalog:Die "Sicherheitsstrategie für Deutschland"...

Tobias Pflüger — 2008-05-07T14:14:00Z

IMI-Analyse 2008/018, 7.5.2008

Am Dienstag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine 16-seitige "Sicherheitsstrategie für Deutschland" [1] verabschiedet. Das Dokument wurde unter der Federführung von Volker Kauder von Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (sein Wahlkreis ist Ravensburg-Bodensee) erarbeitet und sowohl mit Kanzlerin Angela Merkel als auch Militärminister Franz-Josef Jung sowie Innenminister Wolfgang Schäuble abgestimmt.

Mit dieser CDU/CSU-Sicherheitsstrategie wird eine umfassende Militarisierung der Außen- und Innenpolitik angestrebt, deshalb ist die breite Rückendeckung innerhalb der CDU/CSU umso besorgniserregender. Geplant ist u.a. die Bildung eines "Nationalen Sicherheitsrats" analog zu den USA, mit dem eine Zentralisierung der
Entscheidungsbefugnisse im Kanzleramt bezweckt wird; ferner soll die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit noch weiter aufgeweicht und die Möglichkeiten für Bundeswehreinsätze im Inland ausgeweitet werden. Der konservative Horrorkatalog visiert sogar offen Militäreinsätze zur Rohstoffsicherung an. Militäreinsätze sollen nicht zwingend nur mit Mandat des UN-Sicherheitsrates stattfinden. Auch ist
eine Aushöhlung des Parlamentsvorbehaltes geplant, d.h. die Abstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr soll trotz klarem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auch mal ohne Zustimmung des Bundestages erfolgen können.

Rohstoffkriege...

Die "Sicherheitsstrategie für Deutschland" macht eine zunehmende deutsche Abhängigkeit von Energieimporten aus: "Konflikte in Lieferländern können unsere Versorgung mit Energie und Rohstoffen gefährden und unserer Wirtschaft Schaden zufügen. Es besteht aber auch die Gefahr, dass unsere Abhängigkeit gegen uns instrumentalisiert wird und wir politisch unter Druck gesetzt werden." (S. 6) Damit dem freien Fluss der Rohstoffe nichts im Wege steht, scheint die CDU/CSU-Fraktion offensichtlich bereit zu sein, die Bundeswehr damit zu beauftragen, sämtliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen: "Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen, zum Beispiel zur Sicherung von
anfälligen Seehandelswegen oder von Infrastruktur wie Häfen, Pipelines, Förderanlagen etc. Bereits heute wird die Bundeswehr im Rahmen der NATO eingesetzt - beispielsweise mit der Beteiligung an OEF am Horn von Afrika oder an Active Endeavour im Mittelmeer." (S. 7)
Damit wird zugleich unverblümt eingeräumt, dass der angebliche Anti-Terror-Einsatz im Mittelmeer primär deutschen Rohstoffinteressen dient.

... unter Ausschluss des Parlaments

Damit solche Rohstoffkriege künftig reibungslos über die Bühne gehen können, schlägt die "Sicherheitsstrategie für Deutschland" vor, die deutsche Parlamentsbeteiligung auszuhebeln. Denn bislang muss der Bundestag - noch - jedem einzelnen deutschen Militäreinsatz zustimmen: "Die Bundeswehr muss als Teil eines multinationalen Eingreifverbandes zur militärischen Krisenbewältigung auch dann kurzfristig einsatzfähig sein, wenn eine Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. Dafür ist das
Parlamentsbeteiligungsgesetz entsprechend anzupassen." (S. 14)

Da sowohl die Schnellen Eingreiftruppen der NATO (NATO Response Force - NRF) als auch der Europäischen Union (Battle Groups) innerhalb von fünf bis dreißig Tagen einsatzbereit sein sollen, kollidiert dieser Anspruch zwangsläufig mit dem deutschen Parlamentsvorbehalt. Um diesem "Problem" vorzubeugen, hatte Deutschland bereits seit Längerem signalisiert, diesbezügliche Schwierigkeiten aus dem Weg räumen zu wollen. In dieses Bild passt, dass der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Christian Schmidt (CSU) Vorratsbeschlüsse für EU Battle Groups und NATO Response Force fordert.[2] Nachdem bereits das Europäische Parlament über keinerlei Mitentscheidungsrechte hinsichtlich der Frage von EU-Militäreinsätzen verfügt, soll mit der "Sicherheitsstrategie für Deutschland" nun auch die Hoheit des Deutschen Bundestages ausgehebelt und somit die formale Gewaltenteilung in der entscheidenden Frage von Krieg und Frieden de facto aufgehoben werden.

... und ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates

Besonders brisant ist die Festlegung, künftig Militäreinsätze auch ohne ein - völkerrechtlich notwendiges - Mandat des UN-Sicherheitsrates durchführen zu wollen: "Einsätze sind damit im Rahmen der kollektiven Beistandsverpflichtung in NATO oder EU, auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen oder auch ohne ein solches Mandat in Wahrnehmung des Selbstverteidigungsrechts entsprechend Artikel 51 oder in Verfolgung der Ziele der Charta der Vereinten Nationen (humanitäre Intervention) möglich." (S. 14)

Damit soll endgültig der Weg geebnet werden, um künftig auch ohne Zustimmung der Vereinten Nationen beliebig militärisch eingreifen zu können. Dies war schon bereits beim NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien durch die damalige rot-grüne Bundesregierung und im Irak insbesondere durch die USA vorexerziert worden. Während in früheren Dokumenten wenigstens noch rhetorisch der UNO die Stange gehalten wurde, wird somit in dem Papier ganz offen "das alleinige Legitimationsrecht der Vereinten Nationen zum Einsatz militärischer Gewalt hingegen nicht mehr uneingeschränkt akzeptiert."[3]

Wie die CDU/CSU-Strategen aus den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta (Artikel 1 + 2) allerdings das Recht ableiten, angebliche so genannte "humanitäre Interventionen" ohne Autorisation des UN-Sicherheitsrates
durchführen zu dürfen, ist vollkommen schleierhaft. Denn genau in diesen Zielen und Grundsätzen (Kapitel 1, Artikel 2, Absatz 7) heißt es unmissverständlich: "Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden."

Militarisierung der Innenpolitik

Endgültig aufgeräumt werden soll auch die - historisch gerade in Deutschland wohlbegründete - Trennung zwischen so genannter innerer und äußerer Sicherheit. Zivile und militärische Mittel sollen vermischt werden, ebenso wird nicht mehr zwischen Einsätzen im Innern und im Ausland unterschieden. "Diese veränderte Bedrohungslage erfordert ein völlig neues Verständnis von Sicherheitspolitik. Da diese terroristische Gewalt auch Staatsgrenzen überschreitet und sich bewusst international organisiert und vernetzt, lässt sich die bisherige Trennung von innerer und äußerer Sicherheit oder in Kriegszustand und Friedenszeit nicht länger aufrechterhalten." (S. 3)
Besonders interessant ist die Formulierung, dass Kriegszustand und Friedenszeiten nicht mehr getrennt werden könnten. Ist dieses Land also nach Ansicht der Autoren der CDU/CSU-"Sicherheitsstrategie" in einem permanenten Kriegszustand? Offensichtlich.

Dieser ausgerufene permanente Kriegszustand rechtfertigt dann nach Ansicht der Autoren wiederum außerordentliche Maßnahmen wie die Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Inland. "Die Gefahr von
terroristischen Anschlägen durch außenpolitische Zurückhaltung zu mindern, ist für Deutschland keine reale Option" (S. 3), heißt es in dem Papier. D.h. immer weiter eskalieren, à la Irak. Das Ergebnis ist offensichtlich: Die Situation verschlimmert sich, und immer mehr Terroristen werden gemacht. So wird Unsicherheit geschaffen, womöglich ist dies beabsichtigt, um auch im Innern politisch durchziehen zu können.

Das Ziel einer "Erhöhung der Wehrhaftigkeit" solle sich in der deutschen Sicherheitsarchitektur niederschlagen: "Die Organe, Instrumente und Fähigkeiten der inneren und äußeren Sicherheit sind
besser miteinander zu verzahnen." (S. 11) Der in diesem Kontext u.a. unterbreitete Vorschlag zur Bildung eines "Nationalen Sicherheitsrates" soll dabei die Kompetenzen im Kanzleramt bündeln bzw. zentralisieren.

CDU/CSU will die Bevölkerung kriegstauglicher machen

An einem lassen die Autoren der "Sicherheitsstrategie für Deutschland" keine Zweifel aufkommen, nämlich dass Deutschland künftig immer mehr Kriege führen will und wird: "Angesichts der steigenden Anzahl von
Krisen, die sich negativ auf unser Land auswirken können, muss sich Deutschland auf weitere, länger andauernde Einsätze der Bundeswehr, zur Friedensstabilisierung und zur Friedenserzwingung, vorbereiten." (S. 13)

Da die Ablehnung hiergegen in der Bevölkerung sämtlichen Umfragen zufolge immer weiter wächst und sich mittlerweile stabile Mehrheiten gegen die laufenden Einsätze der Bundeswehr aussprechen, soll nun
zudem eine "Charmeoffensive" gestartet werden, um die Bevölkerung von der "Notwendigkeit" deutscher Kriegseinsätze zu überzeugen: "Um in diesem umfassenden Sinn handlungsfähig zu sein, muss sich in der
Bevölkerung ein neues Verständnis der Sicherheitsrisiken und der strategischen Aufgaben deutscher Sicherheitspolitik herausbilden. Insbesondere die Politik ist gefordert, unsere Bürger durch bessere
Kommunikation und Information davon zu überzeugen, dass Deutschland bereit sein muss, Verantwortung für die globale Sicherheit gemeinsam mit unseren Partnern zu tragen." (S. 13f.)

Gegenangriff starten!

Es muss also mit einer breiten "Sicherheits"-Kampagne aus den Reihenn der CDU/CSU gerechnet werden. Doch diese Sicherheitskampagne wird eher eine Kampagne sein, die Angst machen soll und macht. Mit dem
Sicherheitsbegriff der dem CDU/CSU-Konzept zugrunde liegt, ist eine Sicherheit gemeint, die keine Sicherheit ist für die Mehrheit der Bevölkerung. Die Mehrheit der Bevölkerung braucht andere Sicherheit, z.B. soziale Sicherheit. Offensichtlich soll die Bevölkerung kriegstauglicher gemacht werden. Die Antikriegs- und Friedensbewegung sollte den Fehdehandschuh, der von Seiten CDU/CSU hingeworfen wurde, aufgreifen und diese CDU/CSU-Sicherheitsstrategie als das betiteln, was sie ist, eine Kriegsvorbereitungs- und Kriegsstrategie. CDU/CSU
machen mit dieser Sicherheitsstrategie deutlich, dass sie Kriegsparteien sind, das muss klar benannt werden. Doch Krieg darf nicht Mittel von Politik sein.

Anmerkungen

[1] Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland, URL:
http://videos.focus.de/community/20080505_CDU_CSU-SicherheitsstrategieMai08.pdf
[2] CSU-Staatssekretär will "Doppelbeschluss" für Auslandeinsätze,
Handelsblatt, 07.01.2007.
[3] Alexander Richter: Auslandseinsätze ohne UN-Mandat?,
www.tagesschau.de, 06.05.2008.
4) Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage http://www.imi-online.de/

Konservativer Horrorkatalog:Die "Sicherheitsstrategie für Deutschland"...

Tobias Pflüger — 2008-05-07T14:07:00Z

IMI-Analyse 2008/018, 7.5.2008

Am Dienstag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine 16-seitige "Sicherheitsstrategie für Deutschland" verabschiedet. Das Dokument wurde unter der Federführung von Volker Kauder von Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (sein Wahlkreis ist Ravensburg-Bodensee) erarbeitet und sowohl mit Kanzlerin Angela Merkel als auch Militärminister Franz-Josef Jung sowie Innenminister Wolfgang Schäuble abgestimmt.
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4913676/

CDU/CSU will Militäreinsätze zur Rohstoffkontrolle ohne Parlamentsbeteiligung

Tobias Pflüger — 2008-05-06T11:26:00Z

CDU/CSU will Militäreinsätze zur Rohstoffkontrolle ohne Parlamentsbeteiligung

Tobias Pflüger — 2008-05-06T11:24:00Z

Presseinformation 2008/013 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, den 06. Mai 2008

Heute will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine 16-seitige "Sicherheitsstrategie für Deutschland" verabschieden. Obwohl das Papier erst morgen der Öffentlichkeit vorgestellt wird, zeigen Vorabberichte schon jetzt, dass hiermit eine umfassende Militarisierung der Außen- und Innenpolitik angestrebt wird. Geplant ist u.a. die Bildung eines "Nationalen Sicherheitsrats" analog zu den USA, mit dem eine Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse im Kanzleramt bezweckt wird; ferner soll die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit noch weiter aufgeweicht und die Möglichkeiten für Bundeswehreinsätze im Inland ausgeweitet werden. "Das ist ein konservativer Militarisierungs-Horrorkatalog.", so der Europaabgeordnete der Linksfraktion Tobias Pflüger.

Ganz unverhohlen propagiert die CDU/CSU-"Sicherheitsstrategie für Deutschland" auch Militär- und Kriegseinsätze zur Durchsetzung nationaler Interessen: "Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen", heißt es in dem Papier. Die CDU/CSU-Sicherheitsstrategie plädiert dafür, die Bundeswehr müsse "auch dann kurzfristig einsatzfähig sein, wenn eine Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann: "Das ist ein Angriff auf den Parlamentsvorbehalt und damit ein Angriff auf die Demokratie", so Tobias Pflüger.

Diese Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts zielt auch darauf ab, die deutsche Beteiligung an Einsätzen der EU-Kampftruppen (Battle Groups) am Parlament vorbei zu ermöglichen. Diese EU-Battle-Groups sollen innerhalb von nur 5 bis 30 Tagen in Konfliktgebiete verlegt werden können. Im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlamentes, fragte ich die damalige britische Ratspräsidentschaft, wie die kurze Einsatzzeit mit dem deutschen Parlamentsvorbehalt zu vereinbaren sei. Diese erklärte, von deutscher Seite sei signalisiert worden, dass die Battle Groups auf jeden Fall einsatzbereit wären, ob mit oder ohne vorheriger Zustimmung des deutschen Bundestages.

In dieses Bild passt, dass der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Christian Schmidt (CSU) Vorratsbeschlüsse für EU-Battle-Groups und NATO-Response-Forces fordert. "Nachdem bereits das Europäische Parlament über keinerlei Mitentscheidungsrechte hinsichtlich EU-Militäreinsätze verfügt, soll mit der "Sicherheitsstrategie für Deutschland" nun auch der deutsche Bundestag ausgehebelt und somit die formale Gewaltenteilung in der entscheidenden Frage von Krieg und Frieden de facto aufgehoben werden", so Tobias Pflüger.

Alte Themen aktuell: 1.-Mai-Kundgebung: Rund 250 Teilnehmer in Hall

Tobias Pflüger — 2008-05-05T11:41:00Z

Hohenloher Tagblatt, 02.05.2008

vvon JOCHEN HÖNESS

Schwäbisch Hall: "Ihnen ist vielleicht aufgefallen, dass manche Plakate aus dem Vorjahr stammen", sagte Silvia Wagner, Regionssekretärin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, nachdem die etwa 250 Teilnehmer der Kundgebung im Hospitalhof angekommen waren. Das liege daran, dass die Transparente immer noch aktuell seien, etwa wenn es um die Rente mit 67 geht.

Zuvor waren die Demonstranten von verschiedenen Gewerkschaften und linksgerichteten Parteien oder Bewegungen durch die Haller Innenstadt marschiert, hatten auf großen Transparenten das Motto der Kundgebung gezeigt: "Gute Arbeit muss drin sein!" Unterstützt wurden sie wieder von den brasilianischen Trommlern der Gruppe "Samba Salina" und von einer Schalmeienkapelle.

Im Hospitalhof fand Hauptrednerin Sybille Stamm, ehemalige Ver.di-Landesvorsitzende, klare Worte gegen die Rente mit 67: "Die deutliche Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen, genauso wie beim Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und bei der Bahn-Privatisierung. Und dennoch stimmen die politischen Vertreter zu. Das ist nicht im Interesse der Bürger." Stamm holte alsbald zum Rundumschlag aus: Sie prangerte Unternehmen an, die ihre Rendite auf Kosten von Arbeitsplätzen erhöhen, "prekäre Arbeitsverhältnisse" wie Zeit- oder Leiharbeit, das Lohngefälle zwischen West und Ost, das Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns und forderte schließlich die Rücknahme von Hartz IV und der Agenda 2010.

Zum Schluss äußerte sich Stamm besorgt über das Erstarken neofaschistischer Kräfte in Deutschland, insbesondere im Osten. "Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem Abbau des Sozialstaats und dem Aufbau der Neonazis", sagte sie. "Wir müssen uns für ein Verbot der NPD und ähnlicher Parteien einsetzen. Wachsamkeit ist der Preis für unsere Freiheit."

Tobias Pflüger, linker Europaabgeordneter und bei der pazifistischen "Informationsstelle Militarisierung Tübingen" tätig, ging anschließend auf den Lissabonner EU-Vertrag ein, den er für sozial- und friedenspolitisch bedenklich hält, da er unter anderem die Einrichtung eines Militärhaushaltes in der Europäischen Union vorsehe. Darüber hinaus forderte er den sofortigen Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. Am Ende der Kundgebung referierte Ralf Garmatter über die Medienlandschaft in Schwäbisch Hall und Hohenlohe.

Linke befassen sich mit den Schattenseiten Europas

Tobias Pflüger — 2008-05-05T11:38:00Z

in: Aachener Nachrichten, 30.04.2008, 22:30

Von unserem Redakteur Gerald Eimer

Aachen. Nur wenige Minuten und ebenso wenige Schritte trennten die Karlspreisträgerin Angela Merkel von ihren Kritikern. Im Hochschulgebiet bezogen beide Seiten bereits am Mittwochabend erste Positionen, am Donnerstag werden sie sich - gedanklich und getrennt durch Absperrgitter und Leibwächter - erneut aneinander reiben.

Purer Zufall, dass Gegner des EU-Reformvertrags und Globalisierungskritiker ausgerechnet im RWTH-Hauptgebäude ihre Podiumsdiskussion mit dem Titel «Unser Europa ist das nicht» führten. «Wir haben keinen anderen Raum gekriegt», sagt Darius Dunker, Vorsitzender der Linkspartei und einer der Organisatoren des Karlspreisprotests. Somit aber tagten sie in Blickweite zum Kármán-Auditorium, in dem kurz zuvor die Bundeskanzlerin mit Studenten ins Gespräch gekommen ist.

Was es trotz langer Friedensphase und Überwindung nationaler Grenzen aus Sicht von Gewerkschaften und Linken an diesem Europa auszusetzen gibt, thematisierten im Hauptgebäude mehrere Diskussionsteilnehmer vor knapp 100 Zuhörern.

Speziell mit dem EU-Reformvertrag, für den sich auch Merkel stark gemacht hat, setzte sich Tobias Pflüger von der Linkspartei kritisch auseinander. Der Vertrag orientiere sich an den Interessen der Konzerne und Eliten, lautet ein Hauptvorwurf. Soziale Rechte würden zu «Standortnachteilen» erklärt. Steigende Profite seien wichtiger als Solidarität.

Dass auch im reichen Europa immer mehr Menschen in die Armutsfalle geraten, ist ein Thema des italienischen Aktivisten Alex Foti. Er berichtete über die europäische Mayday-Bewegung, die seit einigen Jahren mit bunten Paraden auf die zunehmende Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse aufmerksam macht.

Am Donnerstag wird Aachen die erste Euromayday-Parade erleben. Gegen 12.30 Uhr wird sie sich in der Pontstraße formieren und durch die Innenstadt ziehen. Gegen 15 Uhr endet sie am Hof.

Kritisch befasste sich Xavier Renou, Mitglied der Gruppe «Les Désobéissants» (Die Ungehorsamen) aus Paris, mit der Rolle der französischen Außenpolitik. Vera Polycarpou, Vertreterin der zypriotischen kommunistischen Partei AKEL, bezog Stellung zur «Militarsierung» der europäischen Union.

«Alles möglich»

Die Podiumsdiskussion führte die Karlspreiskritiker zusammen, die am Donnerstag erneut protestieren werden. Wie viele Demonstranten es am Ende sein werden, konnte gestern niemand einschätzen. «Zwischen einigen hundert und tausend ist alles möglich», meint Dunker.

So oder so dürfte es vor dem Rathaus während des Festakts jedenfalls lautstarke Proteste geben. Vorher und nachher wird es Protestumzüge geben. Im Hof, Endstation der Euromayday-Parade, ist ab 15 Uhr eine Party bis 22 Uhr angemeldet.

Grenze im Blick : FRONTEX

Tobias Pflüger — 2008-05-05T11:31:00Z

in: Das Parlament Nr. 18-19 / 28.4.2008

von Daniela Weingärtner

Die Situation an den Außengrenzen der EU ist weiterhin gespannt. Viele Länder befürchten eine neue Flüchtlingswelle. Sie fordern, die Lasten unter den Mitglied- staaten gerechter zu verteilen sowie einen stärkeren Einsatz der EU-Agentur

Für den Franzosen Jacques Barrot war es seine Antrittsrede: Am 23. April wurde er von den EU-Abgeordneten ins Plenum zitiert, um die Frage zu beantworten, wie es mit der Grenzschutzagentur Frontex voran geht und ob die EU für den erwarteten Frühjahrsansturm von Bootsflüchtlingen gerüstet sei. Barrot ist zwar eigentlich für das Verkehrsressort zuständig. Doch seit sich Justiz- und Innenkommissar Franco Frattini beurlauben ließ, weil er in Italien neuer Außenminister werden will, betreut sein französischer Kollege das Amt kommissarisch mit.

Einen Tag zuvor schickte Kommissionspräsident Jose-Manuel Barroso eine kurze Erklärung in die Redaktionsstuben, in der er ankündigte, "Effizienz und Kohärenz der Kommissionsarbeit" sei am besten gedient, wenn Barrot bis zur Neuwahl der Kommission in Herbst 2009 weiter das Innenressort betreue und Italien einen neuen Verkehrskommissar nach Brüssel schicke. Der noch amtierende italienische Ministerpräsident Romano Prodi soll empört gewesen sein, weil er aus der Zeitung von dem Schachzug erfuhr. Ob Berlusconi informiert war und zustimmte, ist nicht bekannt. Allerdings sieht der EU-Vertrag vor, dass der Kommissionspräsident bei der Ressortzuteilung das letzte Wort hat.
Budget verdoppelt

Bei Barrots erstem Plenarauftritt in seiner neuen Rolle wurde deutlich, dass der Kontrast zu Frattini nicht größer sein könnte. Der knochentrockene, leicht mürrisch wirkende Franzose, der sich mit englischen Fachausdrücke schwer tut, beerbt den weltgewandten jugendlich wirkenden Italiener, der fließend in drei Sprachen parlieren kann. Inhaltlich beschränkte sich Barrot bei seiner Antwort auf die Parlamentsanfrage auf technische Details und ging auf die humanitäre Katastrophe an den Küstengrenzen der Union mit keinem Wort ein.

Das Budget der Grenzschutzagentur Frontex, so Barrot, habe sich im Jahr 2008 auf 70 Millionen Euro verdoppelt. Davon seien 31 Millionen für den Schutz der Meeresgrenzen vorgesehen, die Einsätze könnten also länger durchgehalten werden als im vergangenen Jahr. 2008 sei ein "Testjahr?", in dem Frontex beweisen müsse, dass es seinen Aufgaben gewachsen sei.

Mit dem größeren Budget könne Frontex dringend benötigte Ausrüstungsgegenstände wie Radar- oder Nachtsichtgeräte erwerben. Transportmittel müssten aber nach wie vor die Mitgliedstaaten bereitstellen. Dieses Jahr sollen 18 Flugzeuge, 20 Helikopter und 105 Boote bereitstehen. An Brennpunkten des Flüchtlingsdramas, wie der italienischen Insel Lampedusa, Malta oder den Kanarischen Inseln, soll Frontex mittelfristig ständige Einsatzzentren errichten. Als "große Aufgabe seiner Amtszeit" kündigte Barrot eine Mitteilung über alle Aspekte der Einwanderung an.

Genau daran fehlt es bislang nach Einschätzung vieler Abgeordneter. Der maltesische Abgeordnete Simon Busuttil (EVP), dessen Land eine neue Flüchtlingswelle befürchtet, verlangte ein Ende "der Heuchelei, dass wir einerseits die Toten betrauern und andererseits die Mitgliedstaaten mit ihrem Problem allein lassen." Noch immer sei nicht geklärt, wie sich Frontex in fremden Hoheitsgewässern verhalten solle. Vergangenes Jahr waren Flüchtlinge tagelang an Fischernetze geklammert im Meer getrieben, weil die libyschen Behörden sich weigerten, in ihren eigenen Hoheitsgewässern tätig zu werden. Der spanische Abgeordnete Claudio Fava (PSE) forderte deshalb, das Seerecht so zu ändern, dass Frontex in solchen Fällen helfen könnte.
Gerechtere Lastenverteilung

Hauptsächlich spanische und griechische Redner beteiligten sich an der Debatte, da ihre Länder von dem Problem besonders betroffen sind. Sie alle forderten die Kommission auf, die Lasten gerechter unter den Mitgliedstaaten zu verteilen. Das aber stößt auf den Widerstand derjenigen Länder, die keine südliche Küste zu bewachen haben. Deutschland zum Beispiel ist der Auffassung, es habe jahrelang die Probleme an der Ostgrenze zu Polen allein schultern müssen, ohne dass Italien, Griechenland oder Portugal sich an den Lasten beteiligt hätten.

Der Linkspartei-Abgeordnete Tobias Pflüger forderte als einziger Redner, Frontex abzuschaffen. "Durch den Einsatz von Grenzpatrouillen sterben noch mehr Menschen, weil die Fluchtwege immer länger und gefährlicher werden. Wir wollen, dass den Flüchtlingen geholfen wird!", sagte er. Die liberale Abgeordnete Sarah Ludford warnte davor, die Flüchtlinge zu kriminalisieren. "Die meisten haben zwar keine legale Aufenthaltsberechtigung, aber sie sind keine Kriminellen, wie es der Begriff Grenzpolizei suggeriert", kritisierte die Britin.

Während im Plenarsaal viele Redner nach einer ausgewogenen Flüchtlingspolitik verlangten, die die Lage in den Herkunftsländern, die Zusammenarbeit mit den Durchreisestaaten und Möglichkeiten legaler Einwanderung im Blick hat, einigten sich hinter den Kulissen Vertreter von Rat, Kommission und Parlament auf einen Kompromiss bei der Rückführungsrichtlinie. Aus Abgeordnetenkreisen verlautete, dass die Abschiebehaft in Ausnahmefällen, bis zu 18 Monate dauern kann, im Regelfall aber auf sechs Monate begrenzt wird. Die Richtlinie soll, wenn alles nach Plan läuft, in nur einer Lesung durchs Parlament gebracht werden - möglichst noch vor der Sommerpause.

Mehr zum Thema unter: europa.eu/agencies/community_agencies/frontex/index_de.htm

Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2008.

Lage in Afghanistan nicht verbessert

Tobias Pflüger — 2008-05-05T10:30:00Z

Fast 50 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung der LINKEN in den Rathaussaal Bad Oldesloe am 4. April. Der Friedens- und Konfliktforscher Tobias Pflüger (Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament) referierte anschaulich und fundiert über die Situation in Afghanistan.

Tobias Pflüger eröffnete seinen Vortrag mit den neuen Entwicklungen auf der NATO-Tagung in Brüssel. Kritisch hinterfragte er die Militärdoktrin der NATO und die Ausrichtung der Bundeswehr auf weltweite Kampfeinsätze.

Auch über die Situation in Afghanistan konnte Tobias Pflüger anschaulich berichten. Aktuell befinden sich ca. 3800 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan im Einsatz. Die Mandatsobergrenze von 3500 Soldaten wurde überschritten, da gerade ein Kontingentwechsel stattfindet. Außerdem sind auch zahlreiche Polizisten und weitere zivile Kräfte zur Unterstützung im Einsatz. In den Jahren 2005 bis 2007 eskalierten die Kampfhandlungen.

Trotz des Militäreinsatzes hat sich die Lage in Afghanistan nicht stabilisiert. Die Lage der Zivilbevölkerung besonders der Frauen und Kinder hat sich in den letzten Monaten dramatisch verschlechtert. So sind 61% der Bevölkerung chronisch unterernährt, 68% haben keinen Zugang zu Trinkwasser (Quelle: UNDP Afghanistan-Report 2007) Die Militärausgaben der westlichen Staaten für den Militäreinsatz betrugen von 2002 bis 2006 etwa 82.5 Mrd. Dollar. Im gleichen Zeitraum wurden lediglich 433 Mio. Dollar für Gesundheits- und Ernährungsprogramme in Afghanistan zur Verfügung gestellt.

Kurz ging Pflüger auch auf die Auswirkungen des deutschen Engagements in Afghanistan auf die Verschärfungen in der Innenpolitik mit immer neuen Überwachungsmaßnahmen ein und beleuchtete die Kosten der Kampfeinsätze der Bundeswehr, die zu Einsparungen im sozialen Bereich führen und sich auch auf die kommunalen Haushalte auswirken.

In einer sich anschließenden lebhaften Diskussion wurden auch die Alternativen zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan sowie die Folgen eines möglichen Abzugs der Truppen erörtert.

Elmar Brok zum Gärtner machen?

Tobias Pflüger — 2008-05-04T14:33:00Z

Elmar Brok zum Gärtner machen?

Tobias Pflüger — 2008-05-04T14:31:00Z

Stellungnahme von DIE LINKE.KREISVERBAND GÜTERSLOH und des Europaabgeordneten Tobias Pflüger zu den Berichten "Bertelsmann schreibt Reden für Ulla Schmidt" und "Gute Aussichten für Elmar Brok" in der Neuen Westfälischen vom 29. April 2008

"Der gekaufte Staat", so heißt das Buch der "Monitor"-Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto, die auf Seite 2 interviewt werden. Sie schreiben von den über 300 von Privatunternehmen bezahlten Mitarbeitern, die direkt in den Ministerien sitzen und sogar an Gesetzen mitschreiben. Die Gesetze fallen folglich zum Wohle der Unternehmen aus.

Angestellte der Bertelsmann-Stiftung schreiben zum Beispiel Reden für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Wer weiß, welche unselige Rolle die Stiftung als "Ideengeber" in der Sozialpolitik, in der Bildungs- und Gesundheitspolitik spielt, kann es nur konsequent ablehnen, das Mitarbeiter privater Unternehmen direkten Einfluss auf die Politik nehmen. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Aus diesem Grund fordert DIE LINKE., dass diese Lobbyisten aus den Ministerien entfernt werden. Das fordern inzwischen auch die Grünen, obwohl sie zu rot-grünen Zeiten die Tür für Lobbyisten weit öffneten.

Eine Seite weiter erfahren wir: der CDU-Politiker Elmar Brok ist als neuer EU-Kommissar im Gespräch. Dieser Mann aber ist absolut untragbar!

Er ist der Inbegriff des Lobbyisten. Brok soll neben seinen EU-Abgeordnetendiäten von Bertelsmann regelmäßig Überweisungen bekommen. Es ist die Rede von 180. 000 Euro jährlich.

Kritiker bezeichnen seine Tätigkeit als "legale Korruption". Bis 2007 leitete er den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, jetzt bereitet er die EU-Wahlen 2009 auf dem Gebiet der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik vor. Das trifft sich blendend, denn die Bertelsmanntochter Arvato möchte nicht nur die Gütersloher Stadtverwaltung übernehmen, sondern auch die Logistik der Bundeswehr. Muss noch erwähnt werden, dass die Bertelsmannstiftung die Privatisierung aller Lebensbereiche ebenso propagiert wie weltweite Kriege der EU?

Aber Elmar Brok ist nur einer der Handlanger. DIE LINKE. lehnt die derzeitige EU-Politik grundsätzlich ab und hat im Bundestag als einzige Partei gegen den EU-Reformvertrag gestimmt. Dieser Vertrag soll die EU-Verfassung ersetzen, die bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde.

Der Reformvertrag aber hat weitgehend die gleichen Inhalte. Er stellt das Recht des Kapitals auf schrankenlose Ausbeutung über die Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften. Er untersagt jegliche Kontrolle der Kapitalflüsse und ignoriert somit die katastrophale Entwicklung der Finanzmärkte in den letzten Monaten. Zugleich verpflichtet der Reformvertrag die EU zur Aufrüstung und erlaubt weltweite Kriege der EU. Genauso, wie in den Papieren der Bertelsmann-Stiftung gefordert.

Dieses Europa wollen wir nicht! Wir fordern ein demokratisches und soziales Europa, das friedlichen Konfliktlösungen verpflichtet ist. Leute wie Elmar Brok stehen für das Gegenteil!

Petra Gotthardt, Sprecherin, Michael Pusch, Sprecher DIE LINKE. KREIS GÜTERSLOH
und Tobias Pflüger, Vertreter der Linken im Europäischen Parlament, Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung

Forcierte Militarisierung Europas

Tobias Pflüger — 2008-04-29T09:33:00Z

Es bleibt beim Nein zum Lissabonner Vertrag

GASTKOMMENTAR in LinksZeitung von Tobias Pflüger*, Donnerstag, 24. April 2008

Heute hat der Bundestag über den Lissabonner Vertrag debattiert und abgestimmt. Erwartungsgemäss wurde er mit deutlicher Mehrheit gebilligt. Der Vertrag setzt wesentliche Neuerungen im Bereich der EU-Militärpolitik in Gang: Durch den Mechanismus der neu eingeführten "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" wird ein militärisches Kerneuropa ermöglicht. Denn an ihr dürfen nur EU-Mitglieder teilnehmen, die sich an den wichtigsten Aufrüstungsprogrammen beteiligen und Truppen zur Verfügung stellen. Auch die institutionelle Zusammenarbeit zwischen EU und NATO im militärischen Bereich wird primärrechtlich abgesichert.

Der Lissabonner Vertrag bestimmt, dass Truppen von EU-Mitgliedstaaten für weltweite Militär- und Kampfeinsätze zur Verfügung stehen müssen. Er schreibt den Mitgliedsstaaten vor, ihre Militärausgaben zu erhöhen und räumt weder dem Europäischen Parlament noch dem Europäischen Gerichtshof Mitentscheidungsrechte in außen- und militärpolitischen Fragen ein. Darüber hinaus eröffnet er auch noch die Option für Militäreinsätze innerhalb der Europäischen Union ("Solidaritätsklausel").

Der Lissabonner Vertrag wird die EU zu einer Militärunion machen. Die Veränderungen im Militärbereich bilden so etwas wie das Rückgrat des Vertrages. Deshalb muss der Lissabonner Vertrag noch verhindert werden. Die Chance dazu liegt in Irland beim dortigen Referendum. Die progressiven Nein-Kräfte werden wir nun mit aller Kraft unterstützen.