Rede auf der Plenartagung des EP in Strasbourg, 28.09.2005 - Tobias Pflüger (GUE/NGL).

– Herr Präsident! Hier findet im Moment die Debatte darüber statt, wie voll denn das Glas sei. Ich kann nur offen sagen, in dem Glas ist fast nichts drin, es gibt nichts zu trinken, und das sollte hier allgemein akzeptiert werden.

Dieser UN-Gipfel ist umfassend gescheitert. Das, was geplant war, wurde nicht erreicht. Das sieht man sehr gut an der Veränderung dieser Abschlussresolution, wenn man sich anschaut, wie sie am Anfang ausgesehen hat, und wie jetzt am Ende ein ganz dünnes Papier übrig geblieben ist.

Bei einem Punkt allerdings bin ich froh, dass er nicht verabschiedet wurde. Er betrifft nämlich das, was die hochrangige Gruppe, die Kofi Annan einen Bericht übergeben hat, vorgeschlagen hat. Sie wollte für die Vereinten Nationen ein Präventivkriegskonzept verankern, und damit hätte sie die Grundidee der Vereinten Nationen kaputtgemacht. Dieses Präventivkriegskonzept findet sich nicht mehr konkret, sondern nur noch angedeutet in Ziffer 92. Da bin ich sehr froh, dass das nicht mehr der Fall ist.

Frau Ferrero-Waldner, wenn Sie sagen, der Kosovo-Krieg habe hierfür quasi den Anlass gegeben, dann liegt doch genau darin das Problem: Das war ein Völkerrechtsbruch, und das ist genau das, was wir nicht wollen. Das Völkerrecht sollte eingehalten werden.