Kontrolle von Rüstungsexporten
Pressebericht in: Internetzeitung ngo-online, 04.10.2005
(ngo/04.10.2005) Der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlamentes hat sich nach Angaben von Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion im Europaparlament, für eine Rechtsverbindlichkeit des Verhaltenskodexes über Waffenexporte ausgesprochen. Zudem habe er mit großer Mehrheit beschlossen, dass bei Waffenexporten "die Einhaltung der Menschenrechte allgemein als Kriterium herangezogen werden sollte". Der Antrag der Linksfraktion, die Rüstungsagentur der EU aufzulösen, erhielt dagegen keine Mehrheit.
weiter:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1032534/
(ngo/04.10.2005) Der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlamentes hat sich nach Angaben von Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion im Europaparlament, für eine Rechtsverbindlichkeit des Verhaltenskodexes über Waffenexporte ausgesprochen. Zudem habe er mit großer Mehrheit beschlossen, dass bei Waffenexporten "die Einhaltung der Menschenrechte allgemein als Kriterium herangezogen werden sollte". Der Antrag der Linksfraktion, die Rüstungsagentur der EU aufzulösen, erhielt dagegen keine Mehrheit.
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Tobias Pflüger - 2005/10/05 10:32
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