Pressebericht in : Neues Deutschland, 12.10.05

Delegation der Linksfraktion im EU-Parlament besuchte spanische Exklave Melilla

Marokko hat gestern begonnen, die ersten Flüchtlinge nach Senegal abzuschieben. Viele dieser Menschen hatten zuvor versucht, Zuflucht in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu finden. Am Montag besuchte eine sechsköpfige Delegation der Linksfraktion im Europäischen Parlament Melilla, um sich über die Lage der Flüchtlinge zu informieren.
»Die Grenzanlage ist eine Schande für die EU.« Nach der Rückkehr aus der spanischen Exklave Melilla fand Sylvia-Yvonne Kaufmann, Linkspartei-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, deutliche Worte. Auch ihr Fraktionskollege Tobias Pflüger zeigte sich schockiert von den drei bis sechs Meter hohen Zäunen und Stacheldraht-Barrieren, mit denen die spanische Regierung versucht, ihre auf dem afrikanischen Kontinent liegenden Exklaven vor Flüchtlingen abzuschotten. »In den Zäunen hingen noch immer blutverschmierte Kleidungsstücke«, berichtete Pflüger.
Beide gehörten einer sechsköpfigen Delegation der linken GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament an, die sich am Montag ein Bild über die Situation der Flüchtlinge gemacht hatte. In den vergangenen Tagen und Wochen hatten hunderte Menschen aus verschiedenen afrikanischen Staaten versucht, die Grenzzäune zu überwinden. Zahlreiche waren dabei verletzt, einige sogar getötet worden. »Leider habe wir zu den Todesfällen keine Informationen bekommen, da wir nicht die Möglichkeit hatten, mit marokkanischen Menschenrechtsorganisationen zu sprechen«, bedauerte Pflüger. Er habe jedoch den Eindruck gehabt, dass die Spanier Marokko die »Drecksarbeit« bei der Flüchtlingsabwehr überließen.
Bei dem Besuch sei man auf einen großen Widerspruch gestoßen, erklärte Luisa Morgantini (Rifondazione Comunista), Vorsitzende des Entwicklungsausschusses. Während die marokkanischen Sicherheitskräfte elementare Menschenrechte der Flüchtlinge verletzten, sei die Lage im Auffanglager den Umständen entsprechend normal. Obwohl das Lager nur für 400 Menschen ausgelegt ist, gebe es für alle rund 1500 Flüchtlinge ausreichend Nahrungsmittel und medizinische Versorgung. »Die Menschen in Melilla tun wirklich ihr Bestes, um mit der Situation fertig zu werden.« Tobias Pflüger beklagte jedoch, dass die Flüchtlinge von den spanischen Behörden nicht darüber informiert würden, dass sie einen Antrag auf Asyl stellen können. Mit der Einleitung eines Asylverfahrens erhielten viele eine Minimalchance, denn ihr Fall würde zumindest geprüft. Wer keinen Asylantrag stellt, kann umgehend wieder abgeschoben werden. Auf entsprechende Hinweise der Delegation seien die spanischen Behörden jedoch nicht eingegangen.
»Es wird keine kurzfristigen Lösungen geben«, antwortete Sylvia-Yvonne Kaufmann auf die Frage nach Auswegen aus dieser Situation. Kurzfristig könne lediglich der Druck auf Marokko erhöht werden, damit das Land zumindest die elementaren Rechte der Flüchtlinge gewährleiste. Mittelfristig bedürfe es jedoch eines Politikwechsels, ergänzte Luisa Morgantini. Afrika müsse stärker unterstützt werden, um die Armut und damit die Fluchtursachen bekämpfen zu können. Zudem müsse die Öffentlichkeit aufgeklärt werden, dass nicht die Flüchtlinge eine Gefahr darstellen, sondern dass es die neoliberale Wirtschaftspolitik des Westens sei, die die Entwicklungschancen der Länder des Südens einschränke.
Gegenwärtig schottet sich die EU jedoch weiter ab. »Doch das wird das Problem nicht lösen«, weiß Kaufmann. Schlimmer noch. Der Sperrzaun habe sie an einen neuen »Eisernen Vorhang« erinnert, eine unüberwindliche Barriere zwischen Arm und Reich.

Von Stefan Mentschel, Brüssel