Presseerklärung - Tobias PFLÜGER (MdEP) – Strasbourg/Berlin, 25. Oktober 2005

Zum für den 26. Oktober geplanten "Großen Zapfenstreich" in Berlin zum 50. Geburtstag der Bundeswehr erklärt das Mitglied des Europaparlamentes Tobias Pflüger (parteilos mit Mandat der Linken), Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung und Mitglied der NATO-Parlamentarier-Delegation:

Es ist ein Skandal, dass die Mitte Berlins zum Hochsicherheitsbereich ausgewiesen wird, weil sich die Bundeswehr mit archaischen Ritualen selbst feiert.

Der Zapfenstreich ist das zentrale Ritual der preußisch-deutschen Militärgeschichte. Er steht für eine Tradition von Kadavergehorsam und Großmachtpolitik. Wenn die Bundeswehr in die Öffentlichkeit geht, muss sie sich auch der Kritik und dem Protest stellen. Alles andere ist in höchstem Maße undemokratisch.

Immer wieder wird die Bundeswehr als "Parlamentsarmee" bezeichnet. Dies stimmt ganz einfach angesichts geheimer Einsätze des Kommando Spezialkräfte und der Ausnahmen im von rot-grün durchgesetzten Parlamentsbeteiligungsgesetz nicht. Die so genannte "Parlamentsarmee" Bundeswehr lässt sich nun von Tausenden Feldjägern und Polizeibeamten "beschützen" und nur exklusive Gäste haben Zutritt zur "Feier".

Das Motto "50 Jahre Bundeswehr - 50 Jahre entschieden für Frieden" ist allein angesichts der 36 unter Rot/Grün beschlossenen Auslandseinsätze der Bundeswehr geradezu zynisch. Eine Bilanz dieser Auslandseinsätze steht bis heute aus. Der Umbau der Bundeswehr zu einer schlagkräftigen Interventionsarmee, Spezialkräfte und schnelle (EU- und NATO-) Eingreiftruppen sprechen eine andere Sprache als Friedenspolitik.

Auch in der Europäischen Union ist Deutschland bisher die treibende Kraft der Militarisierung gewesen. Auch hier ist die Bilanz von rot-grün verheerend: Ob EU-Zustimmung zu Rüstungsagentur, zu Aufrüstungsverpflichtung per EU-Verfassungsvertrag oder zu einer EU-Sicherheitsstrategie die Gefahr birgt, dass zukünftig ökonomische und zivile Konfliktlösungen weiter in den Hintergrund gedrängt werden und nur noch in militärischen Dimensionen gedacht wird.

Der Militarisierung (des Alltags) nach innen und der Militarisierung nach außen, insbesondere der EU-Außengrenzen, muss entschieden entgegengetreten werden. Gerhard Schröder forderte eine "Enttabuisierung des Militärischen". Die von einigen Verantwortlichen und Militärs geforderte "Normalisierung", sprich die allgemeine Präsenz eines Militärs in der Gesellschaft, das auch Kriege führt, darf es nicht geben. Krieg ist nicht normal.

In diesem Sinne begrüße und unterstütze ich den Protest gegen den Zapfenstreich zum 50. Geburtstag der Bundeswehr und werde mich selbst mit einem Redebeitrag am Protest beteiligen. Ich bitte und fordere alle Berlinerinnen und Berliner und alle, die sich in Berlin befinden auf, sich an den Protesten zu beteiligen.


Strasbourg/Berlin, 25. Oktober 2005

Kontakttelefonnummer (auch auf der Demonstration):
Tobias Pflüger: 0174-7650483
Judith Demba (MdEP-Mitarbeiterin und Mitorganisatorin der Demonstration):
0177-4642680