Artikel in: Schwäbisches Tagblatt, 11.11.2005 - Tobias Pflüger

Die rot-grüne Bundesregierung verabschiedet sich, wie sie angefangen hat, mit Kriegs- und Kriegsunterstützungspolitik. Nun werden doch noch 298 Panzer an die Türkei geliefert, mit Unterstützung des grünen Staatsekretärs Rezzo Schlauch. Der Bundestag beschloss am 8. November mit 519 gegen 67 Stimmen „Enduring Freedom“, das sind unter anderem der Bundeswehrkampfeinsatz in Afghanistan und der Einsatz der Marine am Horn von Afrika.

Unter völkerrechtswidrigem Hinweis auf das Selbstverteidigungsrecht wird seit vier Jahren in Afghanistan Krieg geführt. Dieser Krieg hat auch Tausenden von Zivilisten das Leben gekostet. Mit diesem Beschluss wird Deutschland in einem permanenten Kriegszustand gehalten. Es handelt sich um einen enormen Vorratsbeschluss: Derzeit sind im Rahmen von Enduring Freedom nach Bundeswehrangaben 260 (!) Soldaten eingesetzt, zukünftig sind 2800 Einsatzkräfte vorgesehenen, eine enorme Diskrepanz. Bewusst verschwiegen wird, dass seit November 2001 immer wieder auch das Kommando Spezialkräfte in Afghanistan im Kriegseinsatz ist.

Bei einem solchen Vorratsbeschluss von Parlamentsarmee zu sprechen, ist reiner Hohn. Es gibt bisher keinen einzigen Fall, wo durch diese Truppen mutmaßliche Terroristen inhaftiert und einem Gerichtsverfahren zugeführt haben. Die Öffentlichkeit wird weder informiert, was die KSK-Soldaten dort tun, noch wie viele Gefangene sie gemacht oder anderen Truppen überstellt haben, noch wie viele Menschen durch ihre Aktionen schon umgekommen sind und auch ob es Todesopfer unter den Bundeswehrsoldaten gegeben hat.

Der Bundestagsbeschluss „Enduring Freedom“ wurde 2001 – beim ersten Mal – brutal mit der Vertrauensfrage von Gerhard Schröder durchgesetzt. Der designierte Vizekanzler Franz Müntefering zeichnete sich damals aus durch grundgesetzwidriges Ausüben von Druck auf Abgeordnete, wie der Fall der damaligen baden-württembergischen SPD-Abgeordneten Christa Lörcher zeigt.

Der Bundestagsbeschluss ist Endpunkt der rot-grünen Militärpolitik. Krieg ist wieder „normales“ Mittel der deutschen Politik geworden, angefangen mit der deutschen Beteiligung am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun festgestellt, dass die rot-grüne Regierung den Irakkrieg aktiv und rechtswidrig unterstützt hat, zum Beispiel durch die Zurverfügungstellung der militärischen Infrastruktur in Deutschland.

Die Soldaten müssen endlich zurückgeholt werden. Dieser Bundeswehreinsatz ist Kriegspolitik und diese Kriegspolitik muss endlich beendet werden – auch unter der neuen schwarz-roten Bundesregierung!

Diese Misere hat auch ein EU-Gesicht. Neben dem Einsatz des Euro- Korps im Rahmen der NATO-geführten ISAF-Mission in Afghanistan unterstützt die EU weiterhin den Aufbau afghanischer Polizei- und Militärstrukturen, die oft nichts anderes als fortgesetzte Warlord- Strukturen sind, und schmückt den Enduring Freedom-Einsatz mit „zivilem“ Beiwerk. Diese zivilmilitärische Vermischung ist typisch für die EU.

Genau dies ist Thema am nächsten Wochenende. Am 19. und 20. November veranstaltet die Informationsstelle Militarisierung (IMI) ihren Kongress in der Begegnungsstätte „Hirsch“ unter dem Motto: „Friedliche Kriege? Militarisierung des Zivilen – Zivilisierung des Militärischen?“ Interessierte sind herzlich eingeladen. Näheres unter www.imi-online.de