Presseerklärung 2006/001 – Tobias Pflüger (MdEP)

Angesichts der gestern erklärten Absichten des EU-Energiekommissars Andris Piebalgs auch in Zukunft verstärkt auf die Nutzung der Atomkraft zu setzen, erklärt der parteilose auf der Liste der PDS gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses:

Der nun einmal mehr hervorgeholte Joker der Versorgungssicherheit eignet sich ganz und gar nicht, um auf eine Verlängerung der Laufzeiten und den Neubau von Atommeilern zu setzen. Wie hoch sind denn die Uranvorkommen innerhalb der EU? Die bedeutenden Uranabbaugebiete liegen doch u.a. in Russland, Kasachstan, Niger, und Namibia.

Der beigelegte russisch-ukrainische Gasstreit kommt den europäischen Atomkraftbefürwortern gerade recht, um die Renaissance der Atomkraft voranzutreiben. Es ist völlig unsinnig, dass trotz ungelöster Endlagerfrage, gefährlichen Atommülltransporten, und radioaktiver Kontamination von Landstrichen und Seegebieten rund um Atomanlagen, weiterhin auf Atomkraft, dem Dinosaurier unter den Energieträgern gesetzt wird.

Mit den jüngsten Vorstößen in Richtung neuer Atomanlagen zeigt sich einmal mehr die Unglaubwürdigkeit der EU-Positionen im Streit um das iranische Atomprogramm. Den eigenen Mitgliedstaaten werden Neuerrichtungen von Atomanlagen nahegelegt, während der Iran beispielsweise auf Urananreicherung verzichten soll.

Auch im Jahr des 20. Jahrestages der Tschernobylkatastrophe kann die einzige Option für die Europäische Union genauso wie für die Energieversorgung weltweit nur sein: Statt Uran und fossilen Energiequellen muss der effiziente und dezentrale Einsatz von regenerativen Energieträgern gefördert werden. Gefordert sind jetzt verbindliche EU-Richtlinien für erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

Berlin, 5. Januar 2006