Pressemitteilung 2006/013 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 09.02.2006

Zu den Debatten über die Entschließung des Europäischen Parlaments zur "Haltung der EU gegenüber der kubanischen Regierung" erklärt, der Europaabgeordnete der Linksfraktion Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss:

Die letzte Woche im europäischen Parlament angenommene Resolution zu Kuba ist schlicht reaktionär. Die Federführung für den konservativen Resolutionsentwurf, der nahezu eins zu eins für den abschließenden Resolutionstext übernommen wurde, trug der spanische konservative Europaabgeordnete José Ignacio Salafranca. Dieser Abgeordnete unterstützt nahezu jede rechte Regierung in Lateinamerika. Auch schwerste Menschenrechtsverletzungen sind für ihn hier kein Thema. Im Gegenteil: So lobt er ständig den kolumbianischen Präsidenten Uribe "für seine demokratische Sicherheitspolitik". Auch sonst gehört Salafranca selbst bei den Konservativen zu den absoluten Hardlinern. Im Auswärtigen Ausschuss befürwortete er den Schusswaffengebrauch gegenüber Flüchtlingen in Mellila, der spanischen Enklave in Nordafrika, um Spaniens Grenzen zu schützen.

Zum Bush-Besuch hatte Salafranca erklärt: "Ich denke, dass der bevorstehende Besuch von Präsident Bush eine fabelhafte Gelegenheit bietet, um das strategische Bündnis und die harmonische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten wiederherzustellen und dafür zu sorgen, dass die von uns beiden vertretenen Werte, darunter die Menschenrechte und die Grundfreiheiten, von sämtlichen Regionen der Welt übernommen, gefestigt und wirksam umgesetzt werden können." (12.01.05) Die Kuba-Resolution ist geprägt vom Geist dieses rechtskonservativen Salafrancischen Menschenrechtsimperialismus. Sie soll offensichtlich diese Art des EU-"Werteexports" fördern.

Während der Abstimmung zur Kuba-Resolution am 2. Februar war ich als Redner auf der Alternativenkonferenz gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" in München veranstaltet von der Rosa-Luxemburg-Stiftung u. a. und danach bei den Protesten auf der Strasse. Das war für mich eine Selbstverständlichkeit. Deshalb konnte ich nicht am Votum teilnehmen. Bei dieser Kuba-Resolution kann man sich als Linker nicht enthalten oder gar zustimmen. Dem rechtskonservativen Salafranca hier zu folgen, ist mir völlig unverständlich.

Brüssel, den 09. Februar 2006

Resolutionstext: http://www.europarl.eu.int/omk/sipade3?TYPE-DOC=TA&REF=P6-TA-2006-0042&MODE=SIP&L=DE&LSTDOC=N
Resolutionsentwurf: http://www.europarl.eu.int/omk/sipade3?L=DE&OBJID=108450&LEVEL=1&MODE=SIP&NAV=X&LSTDOC=N