Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 10. März 2006

Von Tobias Pflüger:

Es wird noch ein heftiges Fingerhakeln über den konkreten Auftrag des Untersuchungsausschusses im Bundestag geben. Aber auch Grüne und FDP werden schlussendlich nicht umhin können, einen Sonderausschuss einzurichten. Ob dabei alle notwendigen Themen wie die deutsche Kriegsunterstützung beim Irakkrieg durch die rot-grüne Bundesregierung und die Mitwisserschaft der der alten und neuen deutschen Regierung bei den CIA-Folterflügen, hängt davon ab, wie viel auch Grüne und FDP verbergen wollen. Vielleicht helfen die bevorstehenden Landtagswahlen mit, nicht nur einen eingeschränkten Auftrag zuzulassen. Ich bin allerdings skeptisch. Das zeigt auch wie wichtig eine Linke, ob nun als Linkspartei oder WASG, in Parlamenten ist, hoffentlich auch bald im Landtag von Baden-Württemberg.

Vor dem CIA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments dagegen wird Klartext geredet: Vertreter/innen von Menschenrechtsorganisationen beschrieben eindringlich, wie die EU-Regierungen bei den CIA-Folterflügen erstens informiert waren, zweitens die Flüge genehmigten und drittens ganz bewusst keine Kritik übten. Fazit müsste sein: die EU stoppt ihre militärische Zusammenarbeit mit den USA.

Aber das Gegenteil ist der Fall. In Form einer Arbeitsteilung mit den USA wird die Konfrontation mit dem Iran hochgefahren. Auf der Münchner "Sicherheitskonferenz" verglich Angela Merkel das Agieren des Iran mit dem Aufkommen des Nationalsozialismus in Deutschland, was nichts anderes ist unsäglicher Geschichtsrevisionismus. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will eine "militärische Option" nicht ausschließen. Jacques Chirac drohte sogar Atomwaffen gegen so genannte "Terrorstaaten" einzusetzen. Bundeskanzlerin Merkel fiel dazu nur ein, sie habe "deckungsgleiche“ Positionen!

Jetzt befasst sich der UN -Sicherheitsrat mit dem Iran-Konflikt. So soll Stück um Stück, nach Vorbild des Irak-Krieges eine Legitimation für militärische Angriffe herbeigeführt werden, selbst wenn es am Ende kein UN-Mandat für einen Krieg gegen den Iran geben sollte.

Bislang hat der Iran nicht gegen den Atomwaffensperrvertrag (NPT) verstoßen. Das Recht auf zivile Atomenergienutzung ist (leider) völkerrechtlich verbrieft. Gerade diejenigen Staaten, die den Iran am heftigsten kritisieren, sind entweder Atommächte, die sich nicht an das Abrüstungsgebot des Atomwaffensperrvertrages halten, wie die USA, Großbritannien und Frankreich oder betreiben wie Deutschland selbst Atomreaktoren mit waffenfähigem Uran (in Garching) und reichern Uran an (Gronau).

Die unsäglichen Äußerungen des iranischen Präsidenten gegen Israel und die Verletzung von Menschenrechten im Iran dürfen nicht für eine Kriegspolitik gegen den Iran instrumentalisiert werden. Ein Krieg und jede denkbare deutsche Teilnahme und Unterstützung muss verhindert werden.

Am 14. März haben wir die US-Friedensaktivistin Cindy Sheehan, den deutschen Irakkriegsunterstützungs-Verweigerer Florian Pfaff u. a. nach Strasbourg zu einem Hearing eingeladen. Am 18. März ist ein Aktionstag zu den Jahrestagen der Kriege gegen Jugoslawien und Afghanistan.

Für Samstag, den 15. April ruft die Friedensbewegung in Baden-Württemberg zum Ostermarsch nach Ulm. In Ulm ist das "Kommando Operative Führung Eingreifkräfte" ein so genanntes Force Headquarter der EU, also eine zentrale Befehlszentrale für zukünftige EU-Militäreinsätze frisch eingerichtet worden.

An diesen Terminen können wir gegen die Militarisierung der EU und einen Angriff auf den Iran demonstrieren.