Interview in: Schwäbisches Tagblatt, 12.04.2006

Nach elfwöchigen Massenprotesten der Gewerkschaften und Studentenorganisationen hat am Montag Frankreichs Regierung das umstrittene Gesetz für die Erstbeschäftigung junger Arbeitnehmer (CPE) kassiert. Statt einer Lockerung des Kündigungsschutzes sollen jetzt schlecht ausgebildete Jugendliche gefördert werden. Der TAGBLATT ANZEIGER sprach darüber mit dem parteilosen Tübinger Europa-Abgeordneten Tobias Pflüger, der für die PDS in Brüssel sitzt.

TAGBLATT-ANZEIGER: In Frankreich demonstrierten und protestierten die Gewerkschaften und die Studierenden seit Wochen gegen den Abbau des Kündigungsschutzes beim Ersteinstellungsvertrag. War das der einzige Grund? Oder steckte noch mehr dahinter?

Tobias Pflüger: Zuerst einmal herzliche Gratulation nach Frankreich (zum zweiten Mal nach dem Nein zum EU-Verfassungsvertrag)! Die Studierenden, Schüler/innen und Gewerkschaften haben es gemeinsam geschafft, den umstrittenen Ersteinstellungsvertrag (CPE-Gesetz) zu verhindern. Es war gelungen, über lange Zeit insgesamt Millionen Menschen gegen die Streichung des Kündigungsschutzes bei Berufsanfängern mit einer auf zwei Jahre verlängerten Probezeit auf die Straße zu bringen, es war möglich einen Generalstreik zu organisieren. Wir können viel lernen von den sozialen Bewegungen in Frankreich.

Die Geschlossenheit der Demonstrierenden gegen die staatlichen Beschlüsse war ja erstaunlich ...

... In Frankreich funktioniert das Ausspielen der verschiedenen Gruppen gegeneinander nicht. Keine der großen politischen Organisationen will alles dominieren. Das Faszinierende ist, dass Menschen unterschiedlichster politischer und sozialer Herkunft, Gewerkschaften, Schüler-, Studierenden- und Lehrlingsorganisationen sich gemeinsam für eine Sache einsetzen, dass verschiedene politische Aktionsformen akzeptiert werden. Ebenfalls sehr lehrreich ist, dass von niemandem faule Kompromisse hingenommen werden. So konnte dem CPE der Todesstoß versetzt werden. Die soziale Bewegung gegen den CPE hat sich nicht spalten lassen und am Maximalziel, der Verhinderung festgehalten. Die Forderung war klar, das CPE muss zurückgenommen werden.

Auch die französische Bevölkerung stand mehrheitlich hinter den Demonstranten ...

... Das ist sicher auch ein Ergebnis einer ganz anderen politischen Kultur. Dass nicht eine einzige Revolution in Deutschland gelungen ist wie auch die Zerschlagung der Arbeiterbewegung im Nationalsozialismus haben ihre Spuren hinterlassen. Dazu kommt, dass sich in den letzten Jahren SPD und Grüne aktiv am Sozialabbau beteiligt haben. Auch sind doch viele in den deutschen Gewerkschaftsspitzen viel zu kompromisslerisch und zu nahe an der SPD, die hätten doch ganz schnell einen faulen Kompromiss geschluckt. Oder nehmen Sie mal die Grünen mit Oswald Metzger in Baden-Württemberg. Was unterscheidet die denn noch von den Westerwelles. In Frankreich ist es selbstverständlich, dass man um soziale Rechte kämpfen muss, während in Deutschland die Debatte oft obrigkeitsstaatlich läuft.

In Deutschland haben es Streikende wesentlich schwerer, Solidarität von der Bevölkerung zu bekommen. Geht es den Deutschen wirtschaftlich besser als den Franzosen? Oder ist die Solidarität in Deutschland am Ende?

Den Deutschen geht es nicht besser als den Franzosen. Während die Deutschen Lohnkürzungen in den letzten zehn Jahren haben hinnehmen müssen, sieht es in Frankreich sogar besser aus. In Deutschland gibt es immer noch viel zu viele, die an die neoliberale Verzichtslogik glauben. Frei nach dem Motto: Wer ärmer wird, darf dazu auch noch mehr arbeiten und soll sich nicht mehr gegen seine Entlassung wehren können. Wie dies eine solidarische Gesellschaft hervorbringen soll, muss man mir erst einmal erklären.

Die Gewerkschaften haben derzeit aber auch einen schweren Stand ...

... In Deutschland sind die Gewerkschaftsspitzen immer viel zu vorsichtig. Aber: Wir brauchen natürlich mehr Rechte, um die Solidarität in diesem Land zu stärken. So sollten Beschäftigte auch das Recht auf Streik erhalten, um politische Forderungen durchzusetzen und sich gegen neoliberale Zumutungen zur Wehr zu setzen. Was diese sozialen Rechte angeht, ist Deutschland noch Entwicklungsland. Kurz: Wir brauchen mehr und griffigere Instrumente. Dazu kommt, dass es einen Mentalitätswechsel geben muss. Wenn in Deutschland Kapital oder Regierung den Beschäftigen den Lohn oder die Rechte beschneiden, wird allzu oft noch gefragt: „Was habe ich falsch gemacht?“ Statt: Warum „verdienen“ Spitzenmanager wie Josef Ackermann 33.000 Euro pro Tag? Und dann gilt: „Ruhe als erste Bürgerpflicht“. Das muss sich ändern. Da können wir viel von Frankreich lernen.

Die Fragen stellte Manfred Hantke