Presseerklärung 2006/33 - Tobias Pflüger (MdEP) - Wien/Brüssel, 10. Mai 2006

Zum heute in Wien beginnenden Gipfel der Regierungschefs von Lateinamerika, der Karibik und der Europäischen Union erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

Die Europäische Union muss ihre Beziehungen zu Lateinamerika grundlegend verändern. Denn bei den derzeitigen Verhandlungen wird deutlich, dass die EU Menschenrechts- und Demokratiefragen nicht zu zentralen Anliegen der biregionalen Abkommen mit Lateinamerika macht, sondern vielmehr ihren wirtschaftlichen Freihandelsinteressen unterordnet. Praktisch nicht vorhanden sind in fast allen EU-Abkommen Hinweise auf die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen in einen strukturierten und umfassenden Dialogprozess.

Es muss endgültig gebrochen werden mit dem Irrglauben, dass noch mehr Handelsliberalisierung zu Armutsverringerung und Aufhebung der sozialen Ungleichheiten führt. Die vergangenen 20 Jahre neoliberaler Umbau in Lateinamerika haben das Gegenteil bewiesen. Die EU spielt dabei als "global player" eine bedeutende Rolle und fördert aktiv eine Entwicklung in vielen Ländern Lateinamerikas, die von Neoliberalismus und Militarisierung geprägt ist.

Für eine Entwicklung von unten bleibt dagegen kein Raum. Dabei gibt es genügend soziale Initiativen, die sich in lateinamerikanischen Ländern dafür einsetzen. Einige von ihnen konnte ich im vergangenen Jahr während meiner Rundreise in Südmexiko besuchen. Diese Basisinitiativen kämpfen insbesondere gegen eine Beziehung zwischen Lateinamerika und den EU-Staaten, die auf den Ideen des ungebremsten neoliberalen Freihandels aufbaut.

Nicht akzeptabel ist, dass die EU sich für weitere Handelserleichterungen mit Lateinamerika engagiert, aber die Augen vor gravierenden Menschenrechtsverletzungen verschließt, wie beispielsweise dem übertriebenen und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen die Bewohner der Gemeinde von San Salvador Atenco in Mexiko vergangene Woche, sowie gegen die sozialen Initiativen welche sich in der demokratischen und friedlichen 'Anderen Kampagne' zusammengefunden haben.

In Wien wird es auch einen "Alternativen-Gipfel" von Basisinitiativen aus Lateinamerika und aus der EU geben. Ich unterstütze diesen alternativen Gipfel ausdrücklich und werde als Redner auf mehreren Veranstaltungen zu den Themen Militarisierung und neoliberale Wirtschaftspolitik in Lateinamerika und der EU sprechen.

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Für Rückfragen erreichen Sie Tobias Pflüger unter seiner österreichischen Telefon-Nr.: +43-650-7414782 ersatzweise auch unter der deutschen: +49-174-7650483