Pressebricht in: stattweb.de-News und -Mitteilungen, 15.Mai 2006

Strasbourg/Tübingen/München: EU-Abgeordneter Pflueger soll nun doch vor Gericht

Die Münchener Staatsanwaltschaft lässt nicht locker und hat beim Europa-Parlament Aufhebung der Immunität des EU-Abgeordneten Pflüger aus Tübingen beantragt. Darüber soll Montag, 15.5., beraten und am Dienstag entschieden werden. Der zuständige Ausschuss hat der Aufhebung der Immunität schon mal zugestimmt.

Worum geht es? Anlässlich der Sicherheitskonferenz in München im Januar 2006 kam es zu starken Demonstrationen. Polizeikette und Demosntranten standen sich gegenüber, wie’s der Brauch. Laut Polizei soll daraufhin der Abgeordnete Pflueger auf die Polizeikette zugegangen sein und Durchlass verlangt haben. Hierauf habe ihm ein Polizeibeamter den Arm auf die Schulter gelegt, um ihm den rechten Weg zu weisen- nämlich entlang der Polizeikette, ohne Durchlass zu gewähren. Hierauf sei der Abgeordnete ausfällig geworden sein, habe den Arm weggeschlagen und den Beamten beschimpft.

Was fehlt dieser mit angeblich photographischer Genauigkeit erstellten Tatbestandsschilderung?

Offenbar jedes denkbare Motiv. Warum hätte Pflüger das alles tun sollen? Wahrscheinlich nach mitgedachter Meinung der Polizei und Staatsanwaltschaft, weil Linke per se gewalttätig sind und bullig durch die Wand wollen.

Pflüger selbst liefert das Motiv nach. Er nahm nämlich wahr, wie ein Musik erzeugender Mitdemosntrant von der Polizei mit „aller gebotenen Härte“ ergriffen, hinter die Polizeikette geschleppt und dort festgenommen wurde.

Als Pflüger auf den nächsten Polizeibeamten zuging, sich auswies, diesen um den Grund der Festnahme und ihrer Modalitäten befragte, sei ihm nicht nur eine Antwort verweigert, sondern auch die Preisgabe des Polizistennamens vorenthalten worden. In welchen Handlungen ( Hand von der Schulter streifen) und Worten Pflüger seinen Unlusterscheinungen (polizeilich empfunden) bezw seiner berechtigten Empörung Luft machte, wurde nicht mehr völlig klar.

Es ist jetzt tatsächlich über 35 Jahre her, dass die Forderung erhoben wurde, Polizisten und Polizistinnen müssten auf der Uniform aufgestickte Nummern tragen- oder den Namen sichtbar am Revers. Es scheint ja logisch, dem liberalen Rechtsverständnis entsprechend, dass jeder Beamte für seine Amtshandlungen zur Rechenschaft gezogen werden können muss- die ganze Idee der rechtsstaatlichen Kontrolle der Exekutive hängt daran. Wie jemand kontrollieren, der keinen Namen hat und nennt?

Dieser kleine Umstand sei all denen ins Gedächtnis gerufen, die wie zum Beispiel die ehemalige Parlamentspräsidentin Vollmer gläuib und freudig verbreiten –erst sie und mit ihr die geläuterten 68er und Grünen- hätten Demokratie und Rechtsstaat ins Land gebracht. Es ist alles wie immer: die Staatsanwaltschaft konstruiert Delikte, schüchtert Missliebige ein und erhält die Staatsgewalt aufrecht- ohne Kontrolle. Glücklich der, welcher als Rechtskenner und Abgeordneter nach unendlicher Mühe wenigstens in den Zustand der Normalunterdrückung zurückkehren darf, ohne besonderen Schikanen ausgeliefert zu sein. Schon das ist unter den gegebenen Umständen Privileg.

fg-nach linkszeitung