Die SDAJ Tübingen verurteilt die Maßnahmen des EU Parlamentes gegen den parteilosen Abgeordneten Tobias Pflüger in der Linksfraktion (GUE/NGL). Am 16. Mai 2006 wurde mit einer deutlichen Mehrheit aus Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Rechtsextremen dem Antrag auf die Entziehung der Immunität stattgegeben. Es ist ein weiterer Wendepunkt hin zu einer deutlichen Rechtsentwicklung auf europäischer Ebene. Bis gestern verfolgte das EU Parlament den Leitsatz, die Immunität ihrer Mitglieder nicht wegen politischer Angelegenheiten aufzuheben. Mit der gefällten Entscheidung ist ein weiterer Schritt getan, missliebige Auffassungen und Meinungen zu unterdrücken.

Hintergrund für das skandalöse Vorgehen gegen Tobias Pflüger ist der Vorwurf der "Staatsanwaltschaft München", der Abgeordnete hätte auf der Demonstration gegen die NATO Sicherheitskonferenz Anfang des Jahres in der bayerischen Landeshauptstadt Straftaten begangen. Er hatte zwei Polizisten nach den Personalien eines gerade festgenommenen Demonstranten gefragt, nachdem er sich als EU Parlamentarier ausgewiesen hatte. Ein knappes halbes Jahr später erst erstatteten die Beamten Anzeige. Es handelt sich um die vierte Anzeige der oben genannten Staatsanwaltschaft gegen Tobias Pflüger.

Tobias Pflüger, der seit Jahren im Rahmen der Friedensbewegung gegen Aufrüstung und Krieg kämpft und seit 1996 bei der Tübinger "Informationsstelle für Militarisierung (IMI)" ehrenamtlich arbeitet, veröffentlichte zu friedenspolitischen Themen eine reiche Anzahl von Publikationen. Er ist somit für die Mehrheit im EU Parlament ein Dorn im Auge. Sie forcieren eine EU des Sozialraubes und kriegerischer Auseinandersetzungen um den größtmöglichen Profit für die Konzerne und Banken zu garantieren. Vertreterder verschiedenen Bewegungen wie Tobias Pflüger für ein soziales und friedliches Europa sind für die Herren in Brüssel und Straßburg und deren Arbeitgeber von u.a. Siemens, Daimler-Chrysler, Thyssen-Krupp oder der Deutschen Bank eine Gefahr für ihre Interessen, um so mehr die Bevölkerung Nein sagt zu der imperialistischen EU, wie die Abstimmung zur "EU-Verfassung" zeigte in den Ländern wo das Volk abstimmen durfte.

Nach dem Resolutionsentwurf »Die Notwendigkeit einer internationalen Verurteilung der Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime«, der nur knapp an der 2/3 Mehrheit gescheitert ist und einem erfolgreichen Resolutionsentwurf gegen die Republik Kuba sind die Repressionen gegen den Tübinger Friedensaktivsten und Mitstreiter ein weiterer Schritt fortschrittliche und emanzipatorische Bewegungen zu diskrediteren und zu kriminalisieren. Der antikommunistische Resolutionsentwurf hatte das Ziel vorangegangene Verbote und Einschränkungen kommunistischer Parteien in den neuen EU Ländern zu rechtfertigen, den Verbotsantrag gegen den tschechischen kommunistischen Jugendverband KSM zu bekräftigen und in Zukunkft ein Mittel gegen kommunistische Organisationen und andere progressive Krafte in Europa zu haben. In diesem Zuge muß man auch die antikubanische Resolution sehen. Er hat den Sinn den jahrzehnte langen Kampf des kubanische Volkes für Selbstbestimmung und sozialen Fortschritt gegen das U.S.-Embargo und andere Agressionen von Seiten der U.S.A. und EU zu entwürdigen und Maßnahmen gegen die sozialistische Insel voranzutreiben.

Die SDAJ Tübingen spricht Tobias Pflüger ihre Solidarität aus und verurteilt entschieden die Maßnahmen des EU Parlamentes. Weiter fordern wir unverzüglich die Wiederherstellung der Immunität und dass die Repressionen seitens der Münchner Staatsanwaltschaft einzustellen sind.

Tübingen, den 17. Mai 2006