Lieber Tobias Pflüger,

mit Empörung haben wir heute von dem skandalösen Beschluss der Mehrheit des Europäischen Parlaments erfahren, Deine Immunität als Europaabgeordneter aufzuheben. Das ZK der MLPD erklärt hiermit im Namen aller Mitglieder unserer Partei seine volle Solidarität mit dir und fordert, umgehend diesen Beschluss wieder außer Kraft zu setzen.
Die Aufhebung Deiner Immunität kann von keinem Demokraten und keinem Friedensfreund hingenommen werden. Damit sollen politische Auffassungen und aktive Proteste, die der imperialistischen Militärpolitik entgegenstehen kriminalisiert werden Umso beschämender ist das Verhalten von Abgeordneten der Sozialdemokraten und der Grünen, die diesem Beschluss ausdrücklich zustimmten.
Angeblich geht es bei dem Beschluss gegen Dich um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München, nach denen Dir vorgeworfen wird, während der Demonstration gegen den NATO Sicherheitsgipfel in München Straftaten begangen zu haben, was nachweislich unzutreffend ist. Wir sprechen überhaupt jeder Regierung, die sich anmaßt, die Bundeswehr im In- und Ausland einzusetzen das Recht ab, gegen Gegner solcher Einsätze und weiterer Aufrüstung mit Demonstrationsverboten, Polizeieinsätzen und Ermittlungsverfahren vorzugehen.
Es ist kein Zufall, dass Deine Immunität gerade zum jetzigen Zeitpunkt aufgehoben wird, wo der Einsatz militärischer Kräfte der EU unter führender Beteiligung der Bundeswehr im Kongo beschlossen und die Bundeswehr anlässlich der Fußballweltmeisterschaft im Inland eingesetzt werden soll.
Mit der Aufhebung Deiner Immunität soll ein entschiedener Gegner der Militarisierung, Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. und Repräsentant der Friedensbewegung unter Druck gesetzt und mundtot gemacht werden.
Wir sind sicher, dass du dich durch derartige Repressionsmaßnahmen nicht entmutigen lassen sondern im Gegenteil den Einsatz gegen die NATO-Kriegspolitik weiter intensivieren wirst.

Mit solidarischen Grüßen

Peter Weispfenning
Zentralkomitee der MLPD