Skandalöse Anklage der Münchner Staatsanwaltschaft! PE von Die Linke.PDS - München, 20.05.2006
Skandalöse Anklage der Münchner Staatsanwaltschaft!
Vergangene Woche beschloss eine breite Koalition aus Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Rechtsextremen auf Antrag der Münchner Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des Europaabgeordneten Tobias Pflüger. Einzig die Linksfraktion GUE/NGL lehnte diesen Antrag geschlossen ab.
Zum Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft München wirft Tobias Pflüger vor, während einer Demonstration Straftaten begangen zu haben, als er Polizeibeamte um Auskunft über die brutale Festnahme eines Demonstrationsteilnehmers bat. Dabei wies er sich ihnen gegenüber als Europaabgeordneter aus und wurde von zwei Polizeibeamten - ein halbes Jahr nach der angeblichen Tat - angezeigt.
Insgesamt ist dies inzwischen das vierte polizeiliche bzw. justizielle Vorgehen (1999, 2003, 2004, 2005) einer bestimmten Staatsanwaltschaft in Bayern ("Staatsanwaltschaft München I") gegen Tobias Pflüger anlässlich seiner Beteiligung an Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz.
"Für in München politisch aktive sollte dieses Vorgehen eigentlich nicht überraschend sein. Nur das der politische Übereifer der Münchner Staatsanwaltschaft es zu solchen Blüten treibt, ist letzten Endes doch eine neue Stufe der Unverfrorenheit." So der Sprecher der Linkspartei.PDS München Jan Tepperies.
Es gibt eine lange und traurige Tradition in München politisch motivierte Verfahren zu führen, die letzten Beispiele sind die von der Münchner Staatsanwaltschaft zur Anklage gebrachten und vor Gericht verlorenen Verfahren gegen die stadtbekannten Antifaschisten Claus Schreer und Sigi Benker. Die Staatsanwaltschaft München I hatte den beiden Strafbefehle über je 30 Tagessätze zugestellt, nachdem sie am 20. März 2004 auf einer Antikriegskundgebung über Protestmöglichkeiten gegen eine am selben Tag stattfindende NPD-Demo informiert hatten. Für die Strafverfolger war das ein Aufruf zu einer nicht angemeldeten Demonstration.
Wir solidarisieren uns mit dem Genossen Tobias Pflüger und sichern ihm unsere Unterstützung für seine parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit zu. Wir begrüßen ganz ausdrücklich, dass er auch für das kommende Jahr seine Beteiligung an den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München angekündigt hat und freuen uns ihn, in der Weltstadt mit Herz, zu begrüßen.
Jan Tepperies
Sprecher der
Linkspartei.PDS München
Vergangene Woche beschloss eine breite Koalition aus Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Rechtsextremen auf Antrag der Münchner Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des Europaabgeordneten Tobias Pflüger. Einzig die Linksfraktion GUE/NGL lehnte diesen Antrag geschlossen ab.
Zum Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft München wirft Tobias Pflüger vor, während einer Demonstration Straftaten begangen zu haben, als er Polizeibeamte um Auskunft über die brutale Festnahme eines Demonstrationsteilnehmers bat. Dabei wies er sich ihnen gegenüber als Europaabgeordneter aus und wurde von zwei Polizeibeamten - ein halbes Jahr nach der angeblichen Tat - angezeigt.
Insgesamt ist dies inzwischen das vierte polizeiliche bzw. justizielle Vorgehen (1999, 2003, 2004, 2005) einer bestimmten Staatsanwaltschaft in Bayern ("Staatsanwaltschaft München I") gegen Tobias Pflüger anlässlich seiner Beteiligung an Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz.
"Für in München politisch aktive sollte dieses Vorgehen eigentlich nicht überraschend sein. Nur das der politische Übereifer der Münchner Staatsanwaltschaft es zu solchen Blüten treibt, ist letzten Endes doch eine neue Stufe der Unverfrorenheit." So der Sprecher der Linkspartei.PDS München Jan Tepperies.
Es gibt eine lange und traurige Tradition in München politisch motivierte Verfahren zu führen, die letzten Beispiele sind die von der Münchner Staatsanwaltschaft zur Anklage gebrachten und vor Gericht verlorenen Verfahren gegen die stadtbekannten Antifaschisten Claus Schreer und Sigi Benker. Die Staatsanwaltschaft München I hatte den beiden Strafbefehle über je 30 Tagessätze zugestellt, nachdem sie am 20. März 2004 auf einer Antikriegskundgebung über Protestmöglichkeiten gegen eine am selben Tag stattfindende NPD-Demo informiert hatten. Für die Strafverfolger war das ein Aufruf zu einer nicht angemeldeten Demonstration.
Wir solidarisieren uns mit dem Genossen Tobias Pflüger und sichern ihm unsere Unterstützung für seine parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit zu. Wir begrüßen ganz ausdrücklich, dass er auch für das kommende Jahr seine Beteiligung an den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München angekündigt hat und freuen uns ihn, in der Weltstadt mit Herz, zu begrüßen.
Jan Tepperies
Sprecher der
Linkspartei.PDS München
Tobias Pflüger - 2006/05/24 11:05
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