Presseerklärung 2006/36 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 31. Mai 2006

Zu der von der EU-Kommission angekündigten Einrichtung einer "Schnellen Einsatzgruppe" zur Abwehr von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL), Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

Einer weiteren Militarisierung der Flüchtlingsabwehr bereitet die EU jetzt den Boden. Ab dem 11. Juni soll unter Koordinierung der "Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenze (Frontex)", mit einer "Schnellen Einsatzgruppe" gegen Flüchtlingsboote vorgegangen werden. Insgesamt neun EU-Mitgliedsländer werden sich an der gemeinsamen Operation beteiligen, um mit fünf Schnellbooten, fünf Hubschraubern und einem Überwachungsflugzeug, den Atlantik vor Afrika bis in die Hoheitsgewässer von Gambia, Senegal, den Kapverdischen Inseln, Mauretanien und Marokko zu überwachen. Abgefangene Flüchtlinge sollen an ihre Ursprungsländer zurückgeschickt werden.

Mit der Beteiligung Deutschlands an der 100 Mann umfassenden Mission wird der Inhalt des Weißbuchs von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung bereits vorweggenommen. Im Entwurf des Weißbuchs heißt es: "Die innenpolitischen Folgen unkontrollierter Migration als Folge von Flüchtlingsbewegungen" müssten (auch mit der Bundeswehr) verhindert werden.

Nach den tödlichen Schüssen auf Flüchtlinge in den spanischen Exklave Ceuta und Melilla vom vergangenen September erreicht damit die massive Abschottungspolitik der EU einen weiteren traurigen Höhepunkt. Nun wird gewaltsam versucht, die mit Flüchtlingen vollbesetzten Boote durch die "Schnelle Einsatzgruppe" der EU abzudrängen und wieder an die westafrikanische Küste zu bringen, bevor sie die Hoheitsgewässer der EU rund um die Kanarischen Inseln erreichen können. Die unerträglichen Verhältnisse aus denen Menschen zu entkommen versuchen, werden damit nicht angegangen.