Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Tobias Pflüger am 17.05.2006

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die ver.di Jugend Bayern protestiert aufs Schärfste gegen die Aufhebung der Immunität des
Europa-Abgeordneten Tobias Pflüger.

Wir, haben ihn bei mehreren Veranstaltungen als einen gut informierten und sachlich argumentierenden Menschen kennen gelernt.
Die Aufhebung der Immunität ist eine unerträgliche Missachtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und gibt einen Hinweis darauf, wie es in dem „demokratischen vereinten Europa“ tatsächlich um die Demokratie bestellt ist.

Was hat Tobias Pflüger „verbrochen“?

Ist es strafbar, Informationen über festgenommene Demonstrationsteilnehmer einzufordern?
Es ist doch äußerst merkwürdig, dass nach den behaupteten Vorgängen erst ein halbes Jahr vergehen muss, bis die Beamten auf die Idee kommen, Tobias Pflüger anzuzeigen. Sollte es etwa so sein, dass es gar nicht ihre eigene Idee war?
Was sind nun die „Verbrechen“, die Tobias Pflüger begangen haben könnte? Ist es das „Verbrechen“, dass Tobias Pflüger völkerrechts- und verfassungswidrige Angriffskriege der Bundeswehr als solche bezeichnet?
Ist es das „Verbrechen“, dass Tobias Pflüger vor der bedrohlichen Aufrüstung der Bundeswehr und in ihrem Gefolge anderer europäischer Armeen warnt?
Ist es das „Verbrechen“, dass Tobias Pflüger über den Charakter der so genannten EUVerfassung aufklärt, die einem deutschen Militärdiktat über Europa gleicht?

Offensichtlich sind genau dies die „Verbrechen“, für die man Tobias Pflüger nun bestrafen will: Haben doch erst kürzlich Frau Merkel und Herr Schulz, der als Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten die Aufhebung der Immunität von Tobias Pflüger wesentlich mitverantwortet hat, angekündigt, die deutsche Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 zu nutzen, um die EU-Verfassung trotz der bereits erfolgten Ablehnung in zwei Ländern doch noch durchzudrücken.
Opposition gegen solche Politik, die den Frieden bedroht, ist nicht erwünscht. Und so sind es die Urheber dieser Politik, die einen Kritiker mundtot machen wollen und sich dabei auch nicht scheuen, der Initiative eines Abgeordneten der italienischen Lega Nord zu folgen.
(Vielleicht stammt aber auch hier die Idee von anderer Stelle...)
Die Geschichte bietet zahlreiche unrühmliche Beispiele der Ächtung von Kriegsgegnern. Bertolt Brecht schrieb hierzu nach der Machtergreifung der Nazis:
„Jetzt, wo sie einen neuen Weltkrieg vorbereiten, entschlossen, die Untaten des letzten noch zu übertreffen, brachten sie Leute wie mich zu Zeiten um, oder verjagten sie, als Verräter ihrer Anschläge.“
Wir wünschen uns keine Wiederholung der Geschichte! Auch, um eine solche zu verhindern, bräuchten wir heute dringend eine Vielzahl von Volksvertretern, die wie Tobias Pflüger ihre Aufgabe im Kampf gegen Faschismus und Krieg sehen. Wir fordern daher die sofortige Wiederherstellung der Immunität von Tobias Pflüger!

Mit freundlichen Grüßen
ver.di Jugend Bayern
gez. Kevin Voß
Vorsitzender LBJV Bayern