Solidarität mit Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung)

Am 16. Mai 2006 wurde dem Europa-Abgeordneten Tobias Pflüger die Immunität aberkannt, um ein Strafverfahren gegen ihn eröffnen zu können, basierend auf Vorwürfen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2005. Als Friedensaktivist ist Tobias Pflüger seit 1999 fortgesetzter Verfolgung wegen seiner
antimilitaristischen Einstellung ausgesetzt, so gab es mehrere Verfahren gegen ihn, die jedoch alle mit Einstellung oder Freispruch endeten. Der Antrag auf Entzug der Immunität seitens der Staatsanwaltschaft stellt eine weitere Stufe der Repression dar und wir verstehen ihn als Versuch, einen Friedensaktivisten zu kriminalisieren und an seiner politischen Arbeit zu hindern. In dem tatsächlichen Entzug der Immunität sehen wir die Fortsetzung der Diskreditierung eines politisch unliebsamen Abgeordneten.

Tobias Pflüger ist Vorstandsmitglied in der Informationsstelle Militarisierung (IMI), einer Mitgliedsgruppe der BUKO. Just in einer Zeit, in der Pflüger nun vermehrt Zielscheibe der Staatsanwaltschaft ist, hören wir, dass die IMI plötzlich Schwierigkeiten mit der Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit hat, deren Gründe das zuständige Finanzamt nicht weiter ausführt. Inzwischen ist die Gemeinnützigkeit auf Widerruf anerkannt worden und muss binnen eines Jahres vom Finanzamt bestätigt werden. Die Bedrohung der Funktionsfähigkeit der IMI, einer antimilitaristischen Struktur, werten wir als Drohung gegen eine Bewegung, die sich einer weiteren Militarisierung der Gesellschaft und den zunehmenden militärischen Einsätzen der Bundeswehr entgegen stellt.

Wir erklären unsere Solidarität mit Tobias Pflüger und der Informationsstelle Militarisierung und wünschen ihnen viel Kraft und Mut für die kommende Zeit.

SprecherInnenrat der BUKO (13.06.06)


* Auf folgender Internetseite gibt es die Möglichkeit, eine Petition gegen die Aufhebung der Immunität von Tobias Pflüger zu unterzeichnen: http://www.thomas-mitsch.de/index.html?petition.html