Presseerklärung 2006/45 - Tobias Pflüger (MdEP) - Straßbourg, 06. September 2006

Der parteilose Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Tobias Pflüger hat in der Kongo-Debatte des Europäischen Parlaments den Rücktritt des belgischen EU-Entwicklungskommissars Louis Michel gefordert. Die Vorwürfe des deutschen Parlamentariers: Michel habe sich einseitig zu Gunsten von Joseph Kabila positioniert Es seien zudem "im Grunde genommen keine wirklich politischen Wahlen" gewesen, was Ergebnisse und Wahlkampf gezeigt hätten. "Es waren sehr stark von regionaler Zugehörigkeit geprägte Wahlen, und de facto gibt es eine Ost-West-Spaltung des Kongo." Michel habe zu dieser Spaltung beigetragen.

Pflüger sagte auch, es hätten bei den Wahlen im Kongo auch "eine ganze Reihe von wirtschaftlichen Interessen" von EU-Staaten eine Rolle gespielt. "Der Belgier George Forrest hat 400 Millionen US-Dollar in eine Kupfermine in Kamato investiert, und er hat den Wahlkampf von Herrn Kabila wohl ganz wesentlich unterstützt", nannte Tobias Pflüger als Beispiel. Auch die Neue Zürcher Zeitung habe geschrieben, dass Herr Kabila sich staatlicher Ressourcen bedient und Zuwendungen von ausländischen Minenunternehmen bekommen hat. In seiner sehr ausführlichen Replik auf Pflüger in der Plenardebatte zum Kongo entgegnete EU-Kommissar Michel: "Ich bin in meinem Leben Herrn Forrest nur dreimal für wenige Sekunden begegnet", Forrest habe 630 Arbeitsplätze mit Hilfe seines Unternehmens geschaffen, davon für rund 600 Kongolesen, und baute Krankenhäuser und Schulen. "Ich weiß nicht, ob Herr Forrest ehrlich ist oder nicht", schränkte Michel aber ein.

"Ich kann Ihnen versichern, ich bin von einer vollkommenen Unparteilichkeit", sagte Michel. "Ich habe Kontakte mit jedem im Kongo. Ich war einer der Ersten, der versuchte, die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren, damit sie sich schließlich für dieses Land interessiert." Außerdem verspüre er gegenüber dem Land als Belgier eine besondere Verantwortung.

Tobias Pflüger wollte sich der Einschätzung nicht anschließen, die Wahlen und der Einsatz der EUFOR seien absolut erfolgreich gewesen. Er sei da skeptischer: "Ich denke, die Europäische Union und der Kongo sind knapp an einer Katastrophe vorbeigeschlittert! Gehen wir einmal davon aus, dass Kabila im ersten Wahlgang gewählt worden wäre: Die Situation wäre im Vergleich zu jetzt deutlich verschärft", schlussfolgerte der Parlamentarier.