Stimmerklärung zur Plenardebatte im Europäischen Parlament, 7. September 2006 - Straßburg

Tobias Pflüger (GUE/NGL), schriftlich. Zustimmung zur Truppenentsendung in den Libanon ohne Kenntnis der Einsatzregeln

Obwohl es positiv zu werten ist, dass sich das Europäische Parlament für die Einberufung einer Friedenskonferenz für den Nahen Osten ausgesprochen hat, stimmten die Abgeordneten leider für eine Truppenentsendung in den Libanon auf Grundlage eines völlig unklaren Mandats. Eine Vorlage oder eine Information über die immer noch geheimen Einsatzregeln der UNIFIL erfolgte nicht.

In der Entschließung des Europäischen Parlaments ist die Rede davon, dass ein „starkes Mandat“ der Libanon-Truppe begrüßt werde. Eine Entwaffnung der Hisbollah als eine mögliche Aufgabe der Soldaten der UNIFIL und damit auch der Soldaten aus den EU-Mitgliedstaaten wird in der Entschließung des Europäischen Parlaments nicht explizit ausgeschlossen. Die Befürwortung dieses Militäreinsatzes ist abenteuerlich. Damit wird de facto einem Kampfeinsatz europäischer Truppen im Libanon grünes Licht erteilt.

Beschämend ist, dass der Libanon-Krieg in der Entschließung des Europäischen Parlaments lediglich als „Überreaktion“ Israels auf die Hisbollah-Angriffe bezeichnet wird. Angesichts der vielen zivilen Opfer im Libanon kann dies nur als Zynismus verstanden werden.

Manche können offensichtlich nie genug bekommen: In der Entschließung wird der „Anwesenheit einer multinationalen Truppe im Libanon eine Vorbildfunktion für den Verhandlungsprozess zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts“ zugeschrieben. Nein, es ist eine politische Lösung notwendig, nicht immer neues Truppenentsenden.