Newsletter Nr. 11, 21.09.2006
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Newsletter Nr. 11
Newsletter von Tobias Pflüger, MdEP
Nr. 11, 21.09.2006
www.tobias-pflueger.de
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Brüssel, 21.09.2006
Inhalt:
1.) Aktuelles: EU-Militäreinsatz im Nahen Osten, EU-Militäreinsatz im Kongo, Stand der Immunitätsaufhebung
2.) Presseerklärungen, Interviews und Reden im EU-Parlament
Liebe Freundinnen und Freunde,
Bereits seit drei Wochen hat das Europäische Parlament nach der Sommerpause seine Arbeit wieder aufgenommen. Militarisierung und Krieg hingegen machten auch davor keinen Urlaub, und so war die sogenannte sitzungsfreie Zeit geprägt von den Kriegseinsätzen im Libanon, dem EU-Militäreinsatz im Kongo, einer militärischen Verschärfung der Flüchtlingsabwehr an der EU-Außengrenze und einer Militarisierung der Repression gegen soziale Bewegungen in Mexiko, um nur einige der "Hot-Spots" zu nennen, die wohl nicht nur mich im "Urlaub" zu einer Auseinandersetzung und Bewertung veranlassten. Gestern erst wurde die lang geplante Truppenentsendung deutscher Soldaten nach Nah-Ost im Bundestag durch gewunken. Und heute wird im niedersächsischen Wilhelmshaven der erste Marine-Verband mit 1000 Soldaten Richtung Libanon verabschiedet. Also eine weiter in Lichtgeschwindigkeit voranschreitende und die letzten Tabus brechende Militarisierung. Auch beim diesjährigen Anti-Kriegstag am 1. September protestierten an zahlreichen Orten wieder Tausende unter dem Motto "Nie wieder Krieg!". Auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof in Stukenbrock/Senne nahe Bielefeld fand eine der zentralen Anti-Kriegsveranstaltungen dieses Jahr statt.
Nur die behördlichen Stellen, welche in meine Immunitätsaufhebung und das angedrohte Strafverfahren gegen mich involviert sind, scheinen eine ausgesprochen lange Pause eingelegt zu haben, wie auch untenstehender Pressebericht zum Immunitätsaufhebungsverfahren deutlich macht.
Zum Verständnis meines Arbeitsansatzes als Abgeordneter im EU-Parlament möchte ich Euch/Sie gezielt auf das Interview im SoZ Heft, Nr.10 vom Juni hinweisen: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2316989/
Teil dieses Newsletters sind Links zu Pressemitteilungen, Interviews und Parlamentsreden seit dem letzten Newsletter Anfang Juni, um Euch/Sie wieder an einem kleinen Ausschnitt meiner Arbeit im EU-Parlament teilhaben zu lassen.
Beste Grüße,
Tobias Pflüger
1.) Aktuelles:
Zustimmung zur Truppenentsendung in den Libanon ohne Kenntnis der Einsatzregeln
Presseerklärung 2006/47 - Tobias Pflüger (MdEP) - Straßbourg, 07. September 2006
Zur heutigen Abstimmung über die Nahost-Resolution erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:
Obwohl es positiv zu werten ist, dass sich das Europäische Parlament für die Einberufung einer Friedenskonferenz für den Nahen Osten ausgesprochen hat, stimmten die Abgeordneten leider für eine Truppenentsendung in den Libanon auf Grundlage eines völlig unklaren Mandats. Eine Vorlage oder eine Information über die immer noch geheimen Einsatzregeln der UNIFIL erfolgte bis heute nicht.
In der Resolution des Europäischen Parlaments ist die Rede davon, dass ein "starkes Mandat" der Libanon-Truppe begrüßt werde. Eine Entwaffnung der Hisbollah als eine mögliche Aufgabe der Soldaten der UNIFIL und damit auch der Soldaten aus den EU-Mitgliedstaaten wird in der Parlamentsresolution nicht explizit ausgeschlossen. Die Befürwortung dieses Militäreinsatzes ist abenteuerlich. Damit wird de facto einem Kampfeinsatz europäischer Truppen im Libanon grünes Licht erteilt.
Beschämend ist, dass der Libanon-Krieg in der Resolution des Europäischen Parlaments lediglich als "Überreaktion" Israels auf die Hisbollah-Angriffe bezeichnet wird. Angesichts der vielen zivilen Opfer im Libanon kann dies nur als Zynismus verstanden werden.
Manche können offensichtlich nie genug bekommen: In der Resolution wird der "Anwesenheit einer multinationalen Truppe im Libanon eine Vorbildfunktion für den Verhandlungsprozess zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts" zugeschrieben. Nein, es ist eine politische Lösung notwendig nicht immer neues Truppenentsenden.
Pflüger forderte Rücktritt von Kommissar Michel / EU nur knapp einer Katastrophe vorbeigeschlittert
Presseerklärung 2006/45 - Tobias Pflüger (MdEP) - Straßbourg, 06. September 2006
Der parteilose Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Tobias Pflüger hat in der Kongo-Debatte des Europäischen Parlaments den Rücktritt des belgischen EU-Entwicklungskommissars Louis Michel gefordert. Die Vorwürfe des deutschen Parlamentariers: Michel habe sich einseitig zu Gunsten von Joseph Kabila positioniert Es seien zudem "im Grunde genommen keine wirklich politischen Wahlen" gewesen, was Ergebnisse und Wahlkampf gezeigt hätten. "Es waren sehr stark von regionaler Zugehörigkeit geprägte Wahlen, und de facto gibt es eine Ost-West-Spaltung des Kongo." Michel habe zu dieser Spaltung beigetragen.
Pflüger sagte auch, es hätten bei den Wahlen im Kongo auch "eine ganze Reihe von wirtschaftlichen Interessen" von EU-Staaten eine Rolle gespielt. "Der Belgier George Forrest hat 400 Millionen US-Dollar in eine Kupfermine in Kamato investiert, und er hat den Wahlkampf von Herrn Kabila wohl ganz wesentlich unterstützt", nannte Tobias Pflüger als Beispiel. Auch die Neue Zürcher Zeitung habe geschrieben, dass Herr Kabila sich staatlicher Ressourcen bedient und Zuwendungen von ausländischen Minenunternehmen bekommen hat. In seiner sehr ausführlichen Replik auf Pflüger in der Plenardebatte zum Kongo entgegnete EU-Kommissar Michel: "Ich bin in meinem Leben Herrn Forrest nur dreimal für wenige Sekunden begegnet", Forrest habe 630 Arbeitsplätze mit Hilfe seines Unternehmens geschaffen, davon für rund 600 Kongolesen, und baute Krankenhäuser und Schulen. "Ich weiß nicht, ob Herr Forrest ehrlich ist oder nicht", schränkte Michel aber ein.
"Ich kann Ihnen versichern, ich bin von einer vollkommenen Unparteilichkeit", sagte Michel. "Ich habe Kontakte mit jedem im Kongo. Ich war einer der Ersten, der versuchte, die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren, damit sie sich schließlich für dieses Land interessiert." Außerdem verspüre er gegenüber dem Land als Belgier eine besondere Verantwortung.
Tobias Pflüger wollte sich der Einschätzung nicht anschließen, die Wahlen und der Einsatz der EUFOR seien absolut erfolgreich gewesen. Er sei da skeptischer: "Ich denke, die Europäische Union und der Kongo sind knapp an einer Katastrophe vorbeigeschlittert! Gehen wir einmal davon aus, dass Kabila im ersten Wahlgang gewählt worden wäre: Die Situation wäre im Vergleich zu jetzt deutlich verschärft", schlussfolgerte der Parlamentarier.
Deutsche Soldaten in aller Welt
Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 01.09.2006
Heute vor 67 Jahren, am 1. September 1939, überfiel die deutsche Wehrmacht Polen. Die deutsche Armee ermordete durch Vernichtungskrieg Millionen von Menschen in den besetzten Ländern, insbesondere in der damaligen Sowjetunion.
Die Initiative für einen Antikriegstag ging vom Deutschen Gewerkschaftsbund aus. Am 1. September 1957 wurden zum ersten Mal Veranstaltungen und Demonstrationen unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ begangen. Mit massiver Repression und Kriminalisierung des Protests wurde 1955 die Gründung der Bundeswehr und damit die Wiederbewaffnung durchgesetzt. Seit den 90er Jahren wurde dann die Bevölkerung an immer neue Militäreinsätze gewöhnt. Das gipfelte 1999 in der Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, sich am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu beteiligen. Das bedeutete einen offenen Bruch des Völkerrechts, und es wurden erstmals nach dem 2. Weltkrieg durch Angriffsaktionen einer deutschen Armee Menschen umgebracht. Heute stehen über 7500 Bundeswehrsoldaten in elf Militäreinsätzen (davon 7 große) in aller Welt: Von der „Terroristenjagd“ an der Seite der USA in Afghanistan bis zum EU-Militäreinsatz im Kongo.
Nun kommt noch der Militäreinsatz im Nahen Osten dazu. Militärminister Franz-Josef Jung (CDU) spricht von einem deutschen 'Kampfeinsatz', und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck will gar eine deutsche Führungsrolle. Viele 'Spitzenkräfte' verstehen offenbar, wenn sie das Wort Verantwortung hören, immer nur Militäreinsatz.
Als es wirklich darauf angekommen wäre, hat die Bundesregierung (bewusst) versagt: Sie weigerte sich auch innerhalb der EU, sich für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah einzusetzen, der möglicherweise hunderten Menschen das Leben gerettet hätte. Eine solche Forderung der EU hätte durchaus Gewicht gehabt. Stattdessen wurde auch von der deutschen Regierung der israelischen Regierung weitere Zeit gegeben, die diese zu weiteren Angriffen insbesondere auch gegen die Zivilbevölkerung nutzte. Alle begangenen Kriegsverbrechen – wie zum Beispiel die Angriffe auf Zivilbevölkerung durch Israel und die Hisbollah, die umfangreiche Zerstörung von Infrastruktur und der Einsatz US-amerikanischer Streubomben durch die israelische Armee – müssen geahndet werden.
Welche Blüten der neue deutsche Militärinterventionismus treibt, ist im Kongo zu beobachten. Begründet wurde der Einsatz dort vom Militärminister unter anderem mit Interessen der deutschen Wirtschaft. Kurz vor den Wahlen ruft EU-Entwicklungskommissar Louis Michel die Kongolesen offen dazu auf, den Autokraten Joseph Kabila zu wählen. Die EU rüstet gleichzeitig die Präsidialgarde Kabilas mit frischen Waffen aus. Nach dem ersten Wahlgang sind EU-Botschafter zu Besuch im Haus von Herrn Bemba, dem War-Lord-Rivalen Kabilas. Dort werden sie von Kabilas Präsidentengarde heftig beschossen und müssen stundenlang ausharren, bis die EU-Truppe sie abholt. Besser lässt sich neben dem Mörderischen das Schilda-Element der deutschen und europäischen Militärspolitik nicht auf den Punkt bringen. Der EU-Kongo-Einsatz kostet etwa 750 Millionen Euro. Im Kongo mangelte es aber nicht an Soldaten sondern an Hilfe bei der Auswertung der Stimmen.
Statt ständig nach neuen Militärinterventionen zu schielen, muss es um eine aktive Politik der Kriegsverhinderung gehen. Der Rückzug der deutschen Truppen aus aller Welt wäre ein erster Schritt. Die große Koalition aber steuert in eine ganz andere Richtung. Die aktuelle Unterstützung der Eskalationspolitik der USA durch die Bundesregierung gegenüber dem Iran ist ein sehr eigentümlicher Beitrag zum Antikriegstag.
Tobias Pflüger
Keine deutschen Soldaten nach Nah-Ost!
Gedenkrede von Tobias Pflüger auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof in Stukenbrock/Senne, 02.09.2006
Tobias Pflüger, parteiloses Mitglied der Linksfraktion im Europäischen Parlament und Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung sprach anlässlich des diesjährigen Anti-Kriegstages am 1. September die Gedenkrede auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof in Stukenbrock/Senne.
Auf diesem Friedhof, einem der größten seiner Art in Deutschland, liegen in 36 Massengräbern und 788 Einzelgrabstätten rund 65.000 hier zu Tode gequälte sowjetische Kriegsgefangene. Jedes dieser Massengräber hat eine Länge von 112 m. Vor jedem dieser Gräber steht ein Stein mit einem roten Stern. Diese Steine wurden von den Überlebenden gestaltet.
Rund 65.000 sowjetische Kriegsgefangene wurden im Lager 326/VI-K Stukenbrock zwischen 1941 und 1945 zu Tode gequält. Außer ihnen starben dort zahlreiche Gefangene aus Polen, Frankreich, Jugoslawien und Italien.
In seiner Gedenkrede anlässlich des diesjährigen Anti-Kriegstages am 1. September spricht sich Tobias Pflüger auch deutlich gegen den bevorstehenden Einsatz der Deutschen Marine im Nahen Osten aus. Seine Forderung als Lehre aus der Shoa und dem 2. Weltkrieg ist es, dass Deutschland nie wieder Angriffskriege führen darf.
Gedenkrede von Tobias Pflüger - Teil 1:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=13870
Gedenkrede von Tobias Pflüger - Teil 2:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=13871
Behörden-Siesta - Weil das Verfahren stockt, kann sich Tobias Pflüger nicht verteidigen
Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, 12.08.2006
Die Staatsanwaltschaft München I hat den Tübinger Europaabgeordneten Tobias Pflüger im Visier. Sie wirft ihm Straftaten bei Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz 2005 vor – konkret: Beleidigung und Körperverletzung. Zwei Polizeibeamte sollen die Opfer gewesen sein. Pflüger, der sich als Pazifist versteht, bestreitet den Sachverhalt. Er habe sich als Europaabgeordneter ausgewiesen, als er die Polizisten um Auskunft über die Festnahme eines Demonstranten bat. Sie hätten ihn erst ein halbes Jahr später angezeigt – „eine erfundene Geschichte“.
Pflüger führt an, dass besagte Staatsanwaltschaft bereits zum vierten Mal gegen ihn in Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz ermittle – stets ohne Erfolg. 1999 habe ihn das Gericht frei gesprochen, 2003 wurde das Verfahren eingestellt, und 2004 habe sich die Polizei später für seine brutale Festnahme entschuldigt.
Über all das berichteten wir am 17. Mai. Am Vortag hatte das Europäische Parlament die Immunität des 41-jährigen Tübingers aufgehoben. Der Beschluss fiel auf Grundlage eines Berichts des italienischen Abgeordneten Francesco Speroni von der rechtslastigen Lega Nord, der dem Kollegen von der Linksfraktion gewiss nicht wohlgesinnt ist. Pflüger hatte gehofft, das Parlament werde die Sache mit den Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen in den Rechtsausschuss verweisen. Dann hätte er die Chance gehabt, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Doch dem war nicht so: Der Parlamentsbeschluss mitten in einem Abstimmungs-Marathon fiel in einer breiten Koalition, nur die Linksfraktion stimmte geschlossen mit Nein. Erst nach der Entscheidung gab es bei Sozialdemokraten und Grünen Debatten. Um eine Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten Martin Schulz bemühten wir uns bisher vergeblich. Der Abgeordnete macht gerade Urlaub.
Seit der Entscheidung muss sich Pflüger bei jeder Gelegenheit fragen lassen, was er bitteschön angestellt, warum er seine Immunität verloren hat. Deshalb liegt ihm daran, dass die Vorwürfe rasch geklärt und die Ermittlungen eingestellt werden – oder Anklage erhoben wird, damit er sich verteidigen kann.
Darauf kann der Kriegsgegner lange warten. Denn bis Freitag vergangener Woche lag bei der Staatsanwaltschaft München I noch nicht einmal die offizielle Mitteilung über die Aufhebung der Immunität vor. Das erfuhren wir am Dienstag durch einen Anruf beim für Presseauskünfte zuständigen Oberstaatsanwalt Anton Winkler. Die Übermittlung laufe über den offiziellen behördlichen Rechtshilfe-Verkehr. Da seien auch Ministerien involviert, das könne länger dauern.
Bis die Mitteilung eingeht, ruhe das Verfahren. Und solange es ruhe, gebe die Staatsanwaltschaft keine Auskünfte, was sie Pflüger vorwirft. So können wir uns nur auf die Angaben des Abgeordneten selbst und auf ein Schreiben seiner Anwältin Angelika Lex an die Staatsanwaltschaft stützen. Demnach sei die Behauptung eines Beamten, Pflüger habe seinen ihm „auf die Schulter“ gelegten Arm zur Seite geschlagen (die vorgeworfene Körperverletzung) unzutreffend. Und dass der Tübinger die Beamten als „Arschloch“ und „Arschkopf“ beleidigt habe, sei frei erfunden.
Im übrigen seien die Behauptungen auch „völlig abwegig“: „Weshalb sollte mein Mandant die Vorlage seines Abgeordnetenausweises verweigern, wenn er gerade wegen seiner Stellung als Abgeordneter Rechte geltend machen wollte?“ Pflüger behalte sich vor, gegen die Beamten Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung zu stellen, schreibt die Rechtsanwältin. Die Polizei habe ihn in der Ausübung seiner Rechte als Parlamentarier behindert.
Pflüger war sprachlos, als er vom Stocken des Verfahrens erfuhr. Er weiß, dass es „von außen“, etwa aus dem Umfeld der „Informationsstelle Militarisierung“, der WASG und der Linkspartei Protest-Mails gegen die Aufhebung seiner Immunität an Martin Schulz und Monica Frassoni gegeben hat, die Fraktions-Verantwortlichen von Sozialdemokraten und Grünen. Er weiß, dass der Wernauer WASG-Aktivist Thomas Mitsch auf seiner Homepage 1571 Protest-Einträge gesammelt hat. Doch er wird wohl erst im September der Frage nachgehen können, warum das Verfahren gegen ihn so schleppend verläuft. Das Europäische Parlament macht gerade Sommerpause – bis Ende August. Renate Angstmann-Koch
Text: Renate Angstmann-Koch
2.) Presseerklärungen, Interviews und Reden im EU-Parlament
Pressemitteilungen:
Zustimmung zur Truppenentsendung in den Libanon ohne Kenntnis der Einsatzregeln
Presseerklärung 2006/47 - Tobias Pflüger (MdEP) - Straßbourg, 07. September 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2637359/
EU muss zu Kosovo-Abschiebungen Stellung beziehen
Presseerklärung 2006/46 - Tobias Pflüger (MdEP) - Straßbourg, 06. September 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2633536/
Pflüger forderte Rücktritt von Kommissar Michel / EU nur knapp einer Katastrophe vorbeigeschlittert
Presseerklärung 2006/45 - Tobias Pflüger (MdEP) - Straßbourg, 06. September 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2632787/
Mexiko: EU eher an Freihandel interessiert als an Menschenrechten
Presseerklärung 2006/44 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 24. August 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2573371/
EU-Unterstützung für Kabila rächt sich bitter - EU-Entwicklungskommissar Louis Michel muss zurücktreten
Presseerklärung 2006/43 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 22. August 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2562337/
Keine EU-Truppen in den Libanon
Presseerklärung 2006/42 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 17. August 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2556088/
Kommando Spezialkräfte muss endlich aufgelöst werden!
Presseerklärung 2006/41 - Tobias Pflüger (MdEP) - Berlin, 18. Juli 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2372284/
Wer kontrolliert eigentlich die Aktionen der KSK?
Presseerklärung 2006/40 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 14. Juli 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2347574/
Bush-Merkel: Neue Kooperation bei Militärinterventionen
Presseerklärung 2006/39 - Tobias Pflüger (MdEP) - Stralsund/Brüssel, 13. Juli 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2341936/
Pflüger: Aufrüstung als Reaktion auf Anschläge ist "absoluter Irrweg"
Presseerklärung 2006/38 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 29. Juni 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2261069/
Keine EU-Förderung für Rüstungs-, Atom- und Stammzellforschung
Presseerklärung 2006/37 - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 14. Juni 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2182610/
Interviews:
Repression gegen Tobias Pflüger
Interview bei: Kanal B, 14.07.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2370389/
Mechanismen alltäglicher Korruption im Parlament und die LPDS
Interview in: SoZ Heft, Nr.10, Juni 2006, S.9–12
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2316989/
»Beutezug der Rüstungskonzerne einfach abgenickt«
Interview in: Junge Welt, 16.06.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2182199/
Artikel:
Fatales Forschungsprogramm
Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 7.7.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2317046/
Deutsche Soldaten in aller Welt
Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 01.09.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2609772/
Reden und Stimmerklärungen:
Politische Lösungen anstatt immer neuer Truppenentsendungen notwendig!
Stimmerklärung zur Plenardebatte im Europäischen Parlament, Straßburg, 7. September 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2701074/
Kongo: Kaum Hoffnung auf neutrale Rolle der EU
Rede in der Plenardebatte zur "Situation im Kongo" am 4. September 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2627225/
Keine Truppenentsendung und keine Unterstützung von Truppenentsendungen!
Rede in der Plenardebatte des EU-Parlaments - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 07.07.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2318564/
Hilfe für Mauretanien anstatt Ausbau der Abschiebemaschinerie!
Rede in der Plenardebatte des EU-Parlaments - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 07.07.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2318552/
In der Europäischen Union insgesamt darf Internetzensur nicht stattfinden!
Rede in der Plenardebatte des EU-Parlaments - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 07.07.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2318536/
"Keine weiteren Steuermilliarden in diese Militarisierungsvorhaben"
Rede in der Plenardebatte des EU-Parlaments - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 05.07.2006
Wir müssen die demokratische Opposition Syriens unterstützen!
Rede in der Plenardebatte des EU-Parlaments - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 15.06.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2182180/
Jeder Rüstungsexport ist friedensgefährdend!
Rede in der Plenardebatte des EU-Parlaments - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 14.06.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2182173/
Neue Partnerschaft? EU verspricht den USA Aufrüstung und enge militärische Zusammenarbeit
Stimmerklärung zur Plenardebatte im Europäischen Parlament - Brüssel, 01. Juni 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2102616/
Newsletter Nr. 11
Newsletter von Tobias Pflüger, MdEP
Nr. 11, 21.09.2006
www.tobias-pflueger.de
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Brüssel, 21.09.2006
Inhalt:
1.) Aktuelles: EU-Militäreinsatz im Nahen Osten, EU-Militäreinsatz im Kongo, Stand der Immunitätsaufhebung
2.) Presseerklärungen, Interviews und Reden im EU-Parlament
Liebe Freundinnen und Freunde,
Bereits seit drei Wochen hat das Europäische Parlament nach der Sommerpause seine Arbeit wieder aufgenommen. Militarisierung und Krieg hingegen machten auch davor keinen Urlaub, und so war die sogenannte sitzungsfreie Zeit geprägt von den Kriegseinsätzen im Libanon, dem EU-Militäreinsatz im Kongo, einer militärischen Verschärfung der Flüchtlingsabwehr an der EU-Außengrenze und einer Militarisierung der Repression gegen soziale Bewegungen in Mexiko, um nur einige der "Hot-Spots" zu nennen, die wohl nicht nur mich im "Urlaub" zu einer Auseinandersetzung und Bewertung veranlassten. Gestern erst wurde die lang geplante Truppenentsendung deutscher Soldaten nach Nah-Ost im Bundestag durch gewunken. Und heute wird im niedersächsischen Wilhelmshaven der erste Marine-Verband mit 1000 Soldaten Richtung Libanon verabschiedet. Also eine weiter in Lichtgeschwindigkeit voranschreitende und die letzten Tabus brechende Militarisierung. Auch beim diesjährigen Anti-Kriegstag am 1. September protestierten an zahlreichen Orten wieder Tausende unter dem Motto "Nie wieder Krieg!". Auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof in Stukenbrock/Senne nahe Bielefeld fand eine der zentralen Anti-Kriegsveranstaltungen dieses Jahr statt.
Nur die behördlichen Stellen, welche in meine Immunitätsaufhebung und das angedrohte Strafverfahren gegen mich involviert sind, scheinen eine ausgesprochen lange Pause eingelegt zu haben, wie auch untenstehender Pressebericht zum Immunitätsaufhebungsverfahren deutlich macht.
Zum Verständnis meines Arbeitsansatzes als Abgeordneter im EU-Parlament möchte ich Euch/Sie gezielt auf das Interview im SoZ Heft, Nr.10 vom Juni hinweisen: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2316989/
Teil dieses Newsletters sind Links zu Pressemitteilungen, Interviews und Parlamentsreden seit dem letzten Newsletter Anfang Juni, um Euch/Sie wieder an einem kleinen Ausschnitt meiner Arbeit im EU-Parlament teilhaben zu lassen.
Beste Grüße,
Tobias Pflüger
1.) Aktuelles:
Zustimmung zur Truppenentsendung in den Libanon ohne Kenntnis der Einsatzregeln
Presseerklärung 2006/47 - Tobias Pflüger (MdEP) - Straßbourg, 07. September 2006
Zur heutigen Abstimmung über die Nahost-Resolution erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:
Obwohl es positiv zu werten ist, dass sich das Europäische Parlament für die Einberufung einer Friedenskonferenz für den Nahen Osten ausgesprochen hat, stimmten die Abgeordneten leider für eine Truppenentsendung in den Libanon auf Grundlage eines völlig unklaren Mandats. Eine Vorlage oder eine Information über die immer noch geheimen Einsatzregeln der UNIFIL erfolgte bis heute nicht.
In der Resolution des Europäischen Parlaments ist die Rede davon, dass ein "starkes Mandat" der Libanon-Truppe begrüßt werde. Eine Entwaffnung der Hisbollah als eine mögliche Aufgabe der Soldaten der UNIFIL und damit auch der Soldaten aus den EU-Mitgliedstaaten wird in der Parlamentsresolution nicht explizit ausgeschlossen. Die Befürwortung dieses Militäreinsatzes ist abenteuerlich. Damit wird de facto einem Kampfeinsatz europäischer Truppen im Libanon grünes Licht erteilt.
Beschämend ist, dass der Libanon-Krieg in der Resolution des Europäischen Parlaments lediglich als "Überreaktion" Israels auf die Hisbollah-Angriffe bezeichnet wird. Angesichts der vielen zivilen Opfer im Libanon kann dies nur als Zynismus verstanden werden.
Manche können offensichtlich nie genug bekommen: In der Resolution wird der "Anwesenheit einer multinationalen Truppe im Libanon eine Vorbildfunktion für den Verhandlungsprozess zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts" zugeschrieben. Nein, es ist eine politische Lösung notwendig nicht immer neues Truppenentsenden.
Pflüger forderte Rücktritt von Kommissar Michel / EU nur knapp einer Katastrophe vorbeigeschlittert
Presseerklärung 2006/45 - Tobias Pflüger (MdEP) - Straßbourg, 06. September 2006
Der parteilose Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Tobias Pflüger hat in der Kongo-Debatte des Europäischen Parlaments den Rücktritt des belgischen EU-Entwicklungskommissars Louis Michel gefordert. Die Vorwürfe des deutschen Parlamentariers: Michel habe sich einseitig zu Gunsten von Joseph Kabila positioniert Es seien zudem "im Grunde genommen keine wirklich politischen Wahlen" gewesen, was Ergebnisse und Wahlkampf gezeigt hätten. "Es waren sehr stark von regionaler Zugehörigkeit geprägte Wahlen, und de facto gibt es eine Ost-West-Spaltung des Kongo." Michel habe zu dieser Spaltung beigetragen.
Pflüger sagte auch, es hätten bei den Wahlen im Kongo auch "eine ganze Reihe von wirtschaftlichen Interessen" von EU-Staaten eine Rolle gespielt. "Der Belgier George Forrest hat 400 Millionen US-Dollar in eine Kupfermine in Kamato investiert, und er hat den Wahlkampf von Herrn Kabila wohl ganz wesentlich unterstützt", nannte Tobias Pflüger als Beispiel. Auch die Neue Zürcher Zeitung habe geschrieben, dass Herr Kabila sich staatlicher Ressourcen bedient und Zuwendungen von ausländischen Minenunternehmen bekommen hat. In seiner sehr ausführlichen Replik auf Pflüger in der Plenardebatte zum Kongo entgegnete EU-Kommissar Michel: "Ich bin in meinem Leben Herrn Forrest nur dreimal für wenige Sekunden begegnet", Forrest habe 630 Arbeitsplätze mit Hilfe seines Unternehmens geschaffen, davon für rund 600 Kongolesen, und baute Krankenhäuser und Schulen. "Ich weiß nicht, ob Herr Forrest ehrlich ist oder nicht", schränkte Michel aber ein.
"Ich kann Ihnen versichern, ich bin von einer vollkommenen Unparteilichkeit", sagte Michel. "Ich habe Kontakte mit jedem im Kongo. Ich war einer der Ersten, der versuchte, die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren, damit sie sich schließlich für dieses Land interessiert." Außerdem verspüre er gegenüber dem Land als Belgier eine besondere Verantwortung.
Tobias Pflüger wollte sich der Einschätzung nicht anschließen, die Wahlen und der Einsatz der EUFOR seien absolut erfolgreich gewesen. Er sei da skeptischer: "Ich denke, die Europäische Union und der Kongo sind knapp an einer Katastrophe vorbeigeschlittert! Gehen wir einmal davon aus, dass Kabila im ersten Wahlgang gewählt worden wäre: Die Situation wäre im Vergleich zu jetzt deutlich verschärft", schlussfolgerte der Parlamentarier.
Deutsche Soldaten in aller Welt
Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 01.09.2006
Heute vor 67 Jahren, am 1. September 1939, überfiel die deutsche Wehrmacht Polen. Die deutsche Armee ermordete durch Vernichtungskrieg Millionen von Menschen in den besetzten Ländern, insbesondere in der damaligen Sowjetunion.
Die Initiative für einen Antikriegstag ging vom Deutschen Gewerkschaftsbund aus. Am 1. September 1957 wurden zum ersten Mal Veranstaltungen und Demonstrationen unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ begangen. Mit massiver Repression und Kriminalisierung des Protests wurde 1955 die Gründung der Bundeswehr und damit die Wiederbewaffnung durchgesetzt. Seit den 90er Jahren wurde dann die Bevölkerung an immer neue Militäreinsätze gewöhnt. Das gipfelte 1999 in der Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, sich am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu beteiligen. Das bedeutete einen offenen Bruch des Völkerrechts, und es wurden erstmals nach dem 2. Weltkrieg durch Angriffsaktionen einer deutschen Armee Menschen umgebracht. Heute stehen über 7500 Bundeswehrsoldaten in elf Militäreinsätzen (davon 7 große) in aller Welt: Von der „Terroristenjagd“ an der Seite der USA in Afghanistan bis zum EU-Militäreinsatz im Kongo.
Nun kommt noch der Militäreinsatz im Nahen Osten dazu. Militärminister Franz-Josef Jung (CDU) spricht von einem deutschen 'Kampfeinsatz', und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck will gar eine deutsche Führungsrolle. Viele 'Spitzenkräfte' verstehen offenbar, wenn sie das Wort Verantwortung hören, immer nur Militäreinsatz.
Als es wirklich darauf angekommen wäre, hat die Bundesregierung (bewusst) versagt: Sie weigerte sich auch innerhalb der EU, sich für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah einzusetzen, der möglicherweise hunderten Menschen das Leben gerettet hätte. Eine solche Forderung der EU hätte durchaus Gewicht gehabt. Stattdessen wurde auch von der deutschen Regierung der israelischen Regierung weitere Zeit gegeben, die diese zu weiteren Angriffen insbesondere auch gegen die Zivilbevölkerung nutzte. Alle begangenen Kriegsverbrechen – wie zum Beispiel die Angriffe auf Zivilbevölkerung durch Israel und die Hisbollah, die umfangreiche Zerstörung von Infrastruktur und der Einsatz US-amerikanischer Streubomben durch die israelische Armee – müssen geahndet werden.
Welche Blüten der neue deutsche Militärinterventionismus treibt, ist im Kongo zu beobachten. Begründet wurde der Einsatz dort vom Militärminister unter anderem mit Interessen der deutschen Wirtschaft. Kurz vor den Wahlen ruft EU-Entwicklungskommissar Louis Michel die Kongolesen offen dazu auf, den Autokraten Joseph Kabila zu wählen. Die EU rüstet gleichzeitig die Präsidialgarde Kabilas mit frischen Waffen aus. Nach dem ersten Wahlgang sind EU-Botschafter zu Besuch im Haus von Herrn Bemba, dem War-Lord-Rivalen Kabilas. Dort werden sie von Kabilas Präsidentengarde heftig beschossen und müssen stundenlang ausharren, bis die EU-Truppe sie abholt. Besser lässt sich neben dem Mörderischen das Schilda-Element der deutschen und europäischen Militärspolitik nicht auf den Punkt bringen. Der EU-Kongo-Einsatz kostet etwa 750 Millionen Euro. Im Kongo mangelte es aber nicht an Soldaten sondern an Hilfe bei der Auswertung der Stimmen.
Statt ständig nach neuen Militärinterventionen zu schielen, muss es um eine aktive Politik der Kriegsverhinderung gehen. Der Rückzug der deutschen Truppen aus aller Welt wäre ein erster Schritt. Die große Koalition aber steuert in eine ganz andere Richtung. Die aktuelle Unterstützung der Eskalationspolitik der USA durch die Bundesregierung gegenüber dem Iran ist ein sehr eigentümlicher Beitrag zum Antikriegstag.
Tobias Pflüger
Keine deutschen Soldaten nach Nah-Ost!
Gedenkrede von Tobias Pflüger auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof in Stukenbrock/Senne, 02.09.2006
Tobias Pflüger, parteiloses Mitglied der Linksfraktion im Europäischen Parlament und Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung sprach anlässlich des diesjährigen Anti-Kriegstages am 1. September die Gedenkrede auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof in Stukenbrock/Senne.
Auf diesem Friedhof, einem der größten seiner Art in Deutschland, liegen in 36 Massengräbern und 788 Einzelgrabstätten rund 65.000 hier zu Tode gequälte sowjetische Kriegsgefangene. Jedes dieser Massengräber hat eine Länge von 112 m. Vor jedem dieser Gräber steht ein Stein mit einem roten Stern. Diese Steine wurden von den Überlebenden gestaltet.
Rund 65.000 sowjetische Kriegsgefangene wurden im Lager 326/VI-K Stukenbrock zwischen 1941 und 1945 zu Tode gequält. Außer ihnen starben dort zahlreiche Gefangene aus Polen, Frankreich, Jugoslawien und Italien.
In seiner Gedenkrede anlässlich des diesjährigen Anti-Kriegstages am 1. September spricht sich Tobias Pflüger auch deutlich gegen den bevorstehenden Einsatz der Deutschen Marine im Nahen Osten aus. Seine Forderung als Lehre aus der Shoa und dem 2. Weltkrieg ist es, dass Deutschland nie wieder Angriffskriege führen darf.
Gedenkrede von Tobias Pflüger - Teil 1:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=13870
Gedenkrede von Tobias Pflüger - Teil 2:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=13871
Behörden-Siesta - Weil das Verfahren stockt, kann sich Tobias Pflüger nicht verteidigen
Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, 12.08.2006
Die Staatsanwaltschaft München I hat den Tübinger Europaabgeordneten Tobias Pflüger im Visier. Sie wirft ihm Straftaten bei Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz 2005 vor – konkret: Beleidigung und Körperverletzung. Zwei Polizeibeamte sollen die Opfer gewesen sein. Pflüger, der sich als Pazifist versteht, bestreitet den Sachverhalt. Er habe sich als Europaabgeordneter ausgewiesen, als er die Polizisten um Auskunft über die Festnahme eines Demonstranten bat. Sie hätten ihn erst ein halbes Jahr später angezeigt – „eine erfundene Geschichte“.
Pflüger führt an, dass besagte Staatsanwaltschaft bereits zum vierten Mal gegen ihn in Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz ermittle – stets ohne Erfolg. 1999 habe ihn das Gericht frei gesprochen, 2003 wurde das Verfahren eingestellt, und 2004 habe sich die Polizei später für seine brutale Festnahme entschuldigt.
Über all das berichteten wir am 17. Mai. Am Vortag hatte das Europäische Parlament die Immunität des 41-jährigen Tübingers aufgehoben. Der Beschluss fiel auf Grundlage eines Berichts des italienischen Abgeordneten Francesco Speroni von der rechtslastigen Lega Nord, der dem Kollegen von der Linksfraktion gewiss nicht wohlgesinnt ist. Pflüger hatte gehofft, das Parlament werde die Sache mit den Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen in den Rechtsausschuss verweisen. Dann hätte er die Chance gehabt, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Doch dem war nicht so: Der Parlamentsbeschluss mitten in einem Abstimmungs-Marathon fiel in einer breiten Koalition, nur die Linksfraktion stimmte geschlossen mit Nein. Erst nach der Entscheidung gab es bei Sozialdemokraten und Grünen Debatten. Um eine Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten Martin Schulz bemühten wir uns bisher vergeblich. Der Abgeordnete macht gerade Urlaub.
Seit der Entscheidung muss sich Pflüger bei jeder Gelegenheit fragen lassen, was er bitteschön angestellt, warum er seine Immunität verloren hat. Deshalb liegt ihm daran, dass die Vorwürfe rasch geklärt und die Ermittlungen eingestellt werden – oder Anklage erhoben wird, damit er sich verteidigen kann.
Darauf kann der Kriegsgegner lange warten. Denn bis Freitag vergangener Woche lag bei der Staatsanwaltschaft München I noch nicht einmal die offizielle Mitteilung über die Aufhebung der Immunität vor. Das erfuhren wir am Dienstag durch einen Anruf beim für Presseauskünfte zuständigen Oberstaatsanwalt Anton Winkler. Die Übermittlung laufe über den offiziellen behördlichen Rechtshilfe-Verkehr. Da seien auch Ministerien involviert, das könne länger dauern.
Bis die Mitteilung eingeht, ruhe das Verfahren. Und solange es ruhe, gebe die Staatsanwaltschaft keine Auskünfte, was sie Pflüger vorwirft. So können wir uns nur auf die Angaben des Abgeordneten selbst und auf ein Schreiben seiner Anwältin Angelika Lex an die Staatsanwaltschaft stützen. Demnach sei die Behauptung eines Beamten, Pflüger habe seinen ihm „auf die Schulter“ gelegten Arm zur Seite geschlagen (die vorgeworfene Körperverletzung) unzutreffend. Und dass der Tübinger die Beamten als „Arschloch“ und „Arschkopf“ beleidigt habe, sei frei erfunden.
Im übrigen seien die Behauptungen auch „völlig abwegig“: „Weshalb sollte mein Mandant die Vorlage seines Abgeordnetenausweises verweigern, wenn er gerade wegen seiner Stellung als Abgeordneter Rechte geltend machen wollte?“ Pflüger behalte sich vor, gegen die Beamten Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung zu stellen, schreibt die Rechtsanwältin. Die Polizei habe ihn in der Ausübung seiner Rechte als Parlamentarier behindert.
Pflüger war sprachlos, als er vom Stocken des Verfahrens erfuhr. Er weiß, dass es „von außen“, etwa aus dem Umfeld der „Informationsstelle Militarisierung“, der WASG und der Linkspartei Protest-Mails gegen die Aufhebung seiner Immunität an Martin Schulz und Monica Frassoni gegeben hat, die Fraktions-Verantwortlichen von Sozialdemokraten und Grünen. Er weiß, dass der Wernauer WASG-Aktivist Thomas Mitsch auf seiner Homepage 1571 Protest-Einträge gesammelt hat. Doch er wird wohl erst im September der Frage nachgehen können, warum das Verfahren gegen ihn so schleppend verläuft. Das Europäische Parlament macht gerade Sommerpause – bis Ende August. Renate Angstmann-Koch
Text: Renate Angstmann-Koch
2.) Presseerklärungen, Interviews und Reden im EU-Parlament
Pressemitteilungen:
Zustimmung zur Truppenentsendung in den Libanon ohne Kenntnis der Einsatzregeln
Presseerklärung 2006/47 - Tobias Pflüger (MdEP) - Straßbourg, 07. September 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2637359/
EU muss zu Kosovo-Abschiebungen Stellung beziehen
Presseerklärung 2006/46 - Tobias Pflüger (MdEP) - Straßbourg, 06. September 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2633536/
Pflüger forderte Rücktritt von Kommissar Michel / EU nur knapp einer Katastrophe vorbeigeschlittert
Presseerklärung 2006/45 - Tobias Pflüger (MdEP) - Straßbourg, 06. September 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2632787/
Mexiko: EU eher an Freihandel interessiert als an Menschenrechten
Presseerklärung 2006/44 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 24. August 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2573371/
EU-Unterstützung für Kabila rächt sich bitter - EU-Entwicklungskommissar Louis Michel muss zurücktreten
Presseerklärung 2006/43 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 22. August 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2562337/
Keine EU-Truppen in den Libanon
Presseerklärung 2006/42 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 17. August 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2556088/
Kommando Spezialkräfte muss endlich aufgelöst werden!
Presseerklärung 2006/41 - Tobias Pflüger (MdEP) - Berlin, 18. Juli 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2372284/
Wer kontrolliert eigentlich die Aktionen der KSK?
Presseerklärung 2006/40 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 14. Juli 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2347574/
Bush-Merkel: Neue Kooperation bei Militärinterventionen
Presseerklärung 2006/39 - Tobias Pflüger (MdEP) - Stralsund/Brüssel, 13. Juli 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2341936/
Pflüger: Aufrüstung als Reaktion auf Anschläge ist "absoluter Irrweg"
Presseerklärung 2006/38 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 29. Juni 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2261069/
Keine EU-Förderung für Rüstungs-, Atom- und Stammzellforschung
Presseerklärung 2006/37 - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 14. Juni 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2182610/
Interviews:
Repression gegen Tobias Pflüger
Interview bei: Kanal B, 14.07.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2370389/
Mechanismen alltäglicher Korruption im Parlament und die LPDS
Interview in: SoZ Heft, Nr.10, Juni 2006, S.9–12
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2316989/
»Beutezug der Rüstungskonzerne einfach abgenickt«
Interview in: Junge Welt, 16.06.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2182199/
Artikel:
Fatales Forschungsprogramm
Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 7.7.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2317046/
Deutsche Soldaten in aller Welt
Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 01.09.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2609772/
Reden und Stimmerklärungen:
Politische Lösungen anstatt immer neuer Truppenentsendungen notwendig!
Stimmerklärung zur Plenardebatte im Europäischen Parlament, Straßburg, 7. September 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2701074/
Kongo: Kaum Hoffnung auf neutrale Rolle der EU
Rede in der Plenardebatte zur "Situation im Kongo" am 4. September 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2627225/
Keine Truppenentsendung und keine Unterstützung von Truppenentsendungen!
Rede in der Plenardebatte des EU-Parlaments - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 07.07.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2318564/
Hilfe für Mauretanien anstatt Ausbau der Abschiebemaschinerie!
Rede in der Plenardebatte des EU-Parlaments - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 07.07.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2318552/
In der Europäischen Union insgesamt darf Internetzensur nicht stattfinden!
Rede in der Plenardebatte des EU-Parlaments - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 07.07.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2318536/
"Keine weiteren Steuermilliarden in diese Militarisierungsvorhaben"
Rede in der Plenardebatte des EU-Parlaments - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 05.07.2006
Wir müssen die demokratische Opposition Syriens unterstützen!
Rede in der Plenardebatte des EU-Parlaments - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 15.06.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2182180/
Jeder Rüstungsexport ist friedensgefährdend!
Rede in der Plenardebatte des EU-Parlaments - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 14.06.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2182173/
Neue Partnerschaft? EU verspricht den USA Aufrüstung und enge militärische Zusammenarbeit
Stimmerklärung zur Plenardebatte im Europäischen Parlament - Brüssel, 01. Juni 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2102616/
Tobias Pflüger - 2006/09/21 11:47
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