Pressebericht in: Neues Deutschland, 06.10.06

Kommissionspräsident Barroso in Sudan / Linke Kritik an Afrika-Strategie der EU

Von Holger Elias, Brüssel

Die Europäische Union will der Afrikanischen Union (AU) für die Eindämmung der Krise in der westsudanesischen Region Darfur 40 Millionen Euro zukommen lassen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der in dieser Woche die Region besuchte, bezeichnete die Lage als »nicht akzeptabel«.

Seit über drei Jahren tobt der Krieg in der westsudanesischen Provinz Darfur – auf 200 000 bis 400 000 Tote und zwei Millionen Flüchtlinge wird das Ausmaß der Katastrophe veranschlagt. Seit zwei Jahren wird im UNO-Sicherheitsrat ergebnislos über personenbezogene Sanktionen gegenüber den Regierungsmitgliedern in Khartum verhandelt. Und auch die EU zeichnet sich vor allem durch Uneinigkeit aus. Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte nun bei seinen Gesprächen zwar die sudanesische Regierung auf, den geplanten UN-Einsatz zu akzeptieren. Doch den lehnt Khartum nach wie vor im Wissen um die Uneinigkeit im Sicherheitsrat ab.
Der Beschluss des Weltsicherheitsrates, 22 500 Soldaten nach Darfur zu entsenden, ist fern der Umsetzung. Definitiv beschlossen sind lediglich die von Sudan akzeptierte Verstärkung der bestehenden Truppe der Afrikanischen Union von 7000 auf 11 000 Mann und ihre technische Aufrüstung durch UNO-Berater. Die AU-Truppe konnte bisher dem Bürgerkrieg keinen Einhalt gebieten. Nichts spricht dafür, dass sich das ändert. Barroso versuchte vielmehr, die Befürchtungen der sudanesischen Regierung zu zerstreuen, es gebe einen heimlichen Plan, Sudan zu erobern oder zu kolonialisieren.

Dennoch sieht der Kommissionspräsident die EU in der Verantwortung. Ein »Ruanda-Syndrom« müsse unter allen Umständen verhindert werden, sagte Barroso. Von dort sei die internationale Gemeinschaft fortgegangen und habe so ihre Verantwortung nicht wahrgenommen.

Der parteilose Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Tobias Pflüger, hat sich in der Plenardebatte in Straßburg klar gegen eine Truppenentsendung ausgesprochen. »Was hier Not tut, ist eine politische Lösung und nicht der Ruf nach Truppen oder die Vorbereitung von Truppen, wie es innerhalb der NATO passiert«, sagte er. Es gebe einfach bestimmte Grundregeln, die eingehalten werden müssten. »Diese Grundregeln besagen, dass tatsächlich eine Zustimmung dieser Regierung vorliegen muss, und eine solche liegt nicht vor.«

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Abgeordnete der Linkspartei.PDS, Sylvia-Yvonne Kaufmann, nutzte die aktuelle Diskussion, um erneut auf die widersprüchliche Afrika-Strategie der EU-Kommission aufmerksam zu machen. Sie bezweifelt, dass »die EU und mithin die alten europäischen Kolonialmächte mit ihren afrikapolitischen Vorstellungen ihrer Verantwortung gerecht werden« können. So sollen als das zentrale Ziel der Strategie der Bau von Schienen- und Straßennetzen und die Wasser- und Energieversorgung forciert werden, um afrikanische Exportprodukte schneller auf die Weltmärkte zu bringen. Erst im Juli hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Partnerschaft zwischen der EU und Afrika unterbreitet, der zur Verbesserung der Infrastruktur beitragen soll. Mehr als 5,6 Milliarden Euro werden demnach in den Jahren 2008 bis 2013 vom 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) aus in die regionale Entwicklung der Bereiche Verkehr, Energie, Wasser sowie Informationstechnologie und Telekommunikation auf den afrikanischen Kontinent fließen.