Bundeswehreinsatz in der Tübinger Arbeitsagentur?

Artikel in: Wahlzeitung für die OB-Wahl Tübingen am 22. Oktober 2006

Heike Hänsel/Tobias Pflüger

Militäreinsätze im Ausland werden uns inzwischen als Entwicklungshilfe verkauft. Und selbst im Innern wird das zivile Leben militarisiert. Was zum Beispiel macht die Bundeswehr in der Tübinger Arbeitsagentur?

Stabsfeldwebel Carsten Krause wird bald das tun, wozu die personell unterbesetzte Einrichtung sonst keine Zeit hat. Er soll erwerbslosen Jugendlichen einen Job vermitteln oder, deutlicher gesagt: Mit noch mehr Geld werden Menschen geködert, für weltweite Bundeswehreinsätze. Wäre der Stabsfeldwebel im Parteibüro der Grünen nicht besser aufgehoben?

Boris Palmer, der bei der Weltethos-Rede von Tony Blair den britischen Premier als sein politisches Vorbild bezeichnete, hat die Kriegsunterstützungen der Grünen immer mitgetragen. Militärpolitik geht aber immer auf Kosten sozialer und ziviler Entwicklung eines Landes, natürlich auch in der Kommune! Auch deshalb sind viele Tübinger gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Wir kennen die Oberbürgermeisterkandidatin der Linken, Kornelia Möller, aus ihrer Arbeit im Bundestag. Als arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion entwickelt sie Initiativen für Beschäftigung - gerade auf kommunaler Ebene. Die Tübinger werden am 22. Oktober auch darüber entscheiden, ob die jungen Leute in Zukunft eher Arbeit bei der Truppe in Afghanistan oder im Kongo finden oder in unserer Stadt.

Kornelia Möller setzt sich insgesamt sehr kompetent und ernsthaft für soziale Politik ein. Sie tritt auch in Tübingen mit einem sozialen Programm an. Ihre Stimmanteile sind es, die im ersten Wahlgang darüber entscheiden, ob auf die anderen KandidatInnen ein Druck entsteht für eine "soziale Stadt". Die beste Kandidatin ist dafür da, dass sie auch gewählt wird!

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